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EU-Rechnungshof hält Angaben zur Wirkung von Juncker-Fonds für "fraglich" / Foto: ©
EU-Rechnungshof hält Angaben zur Wirkung von Juncker-Fonds für "fraglich"
Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Die Prüfer halten den Fonds zwar für ein "wirksames Instrument" zur Mobilisierung zusätzlicher Investitionen in der EU, wie sie am Dienstag in einem Bericht erklärten. Die Schätzung von zusätzlich mobilisierten Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro zwischen 2015 und Mitte 2018 sei aber "fraglich".
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) war 2015 gegründet worden und sollte bis 2018 ursprünglich Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen. Dies wurde laut Kommission dann übertroffen. Die ausgegebenen Kredite werden dabei durch Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereit zu stellen.
"In einigen Fällen" werde das Ausmaß zusätzlicher Investitionen "übertrieben dargestellt", kritisierten die EU-Prüfer. Denn der Fonds habe nicht wie geplant andere EU-Finanzierungsinstrumente ergänzt, sondern diese ersetzt. Bei Infrastrukturprojekten wären demnach fast ein Drittel der Vorhaben auch ohne EFSI-Finanzierung erfolgt. Faktor für die Wahl des Juncker-Fonds waren dem Bericht zufolge oft günstigere Kreditbedigungen.
Zweifel übte der Rechnungshof an der Annahme, dass jeder öffentliche Euro im Fonds mindestens das 15-Fache an Investitionen auslösen würde. In einem Fall, bei dem 125 Millionen Euro bereit gestellt wurden, sei sogar das 30-Fache angenommen worden und damit ein Investitionsvolumen von 3,8 Milliarden Euro, hieß es. Die EU-Prüfer gehen aber lediglich von einer Milliarde Euro aus und vom Achtfachen.
Der Rechnungshof forderte von der EU-Kommission und der EIB bessere Verfahren für die Schätzung der tatsächlichen Investitionen. Er kritisierte auch eine geografisch "nicht hinreichend ausgewogene" Verteilung in den Mitgliedstaaten. Mittel seien "zum größten Teil in einigen größeren Mitgliedstaaten" mit gut etablierten nationalen Förderbanken gelandet. Größer Profiteure im Jahr 2017 war demnach Frankreich gefolgt von Italien, Spanien, Deutschland und Großbritannien.
(H. Müller--BTZ)
