Berliner Tageszeitung - Subventionen für chinesische E-Autobauer: EU-Kommission präzisiert ihre Vorwürfe

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament. Sollte die Untersuchung ergeben, dass Peking Regeln des internationalen Handelsrechts bricht, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben.

Mögliche unrechtmäßige Praktiken könnten die Form von "direkten Geldtransfers", "verzichteten öffentlichen Einnahmen" oder auch der "Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen durch die Regierung" zu Vorzugspreisen annehmen, heißt es in einer Stellungnahme, die zur Einleitung der Untersuchung am Mittwoch im offiziellen Journal der EU veröffentlicht wurde. Es gebe "ausreichende Beweise", welche die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten.

Diese Beweise legten eine "Welle von subventionierten Billigimporten von Elektrofahrzeugen aus China in die EU" nahe, welche "eine wirtschaftliche Bedrohung für die Elektroautoindustrie der EU" darstelle, erklärte die Kommission. Sie betonte dazu, dass sie die Untersuchung "auf eigene Initiative hin" eingeleitet habe. Es sei keine förmliche Beschwerde der EU-Industrie eingegangen.

Vor allem Frankreich, dessen Autoindustrie wenige Verbindungen nach China aufweist, hatte auf ein härteres Auftreten gegenüber Peking auf dem E-Automarkt gedrungen. Die deutsche Autoindustrie, die wiederum auf dem chinesischen Markt sehr präsent ist, sieht die EU-Initiative hingegen höchst kritisch und befürchtet Repressalien.

B. Semjonow--BTZ