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Türkische Behörden nehmen weitere dutzende kurdische Aktivisten fest / Foto: © AFP
Türkische Behörden nehmen weitere dutzende kurdische Aktivisten fest
Die türkischen Sicherheitsbehörden gehen nach dem Selbstmordanschlag im Zentrum der Hauptstadt Ankara verstärkt gegen kurdische Aktivisten vor. In 16 Provinzen im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten des Landes seien insgesamt 67 "Mitglieder terroristischer Organisationen" festgenommen worden, erklärte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag. Zu dem Anschlag auf das türkische Regierungsviertel, bei dem zwei Polizisten verletzt worden waren, hatte sich die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekannt.
Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag hatte die türkische Luftwaffe nach eigenen Angaben Stellungen der PKK im Nordirak angegriffen. Am Montag hatten Sicherheitskräfte in Istanbul und in der nordwesttürkischen Provinz Kirklareli zudem 20 Menschen festgenommen, denen die Behörden Verbindungen zur PKK vorwerfen - darunter örtliche Vetreter der pro-kurdischen Partei HDP.
Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Minderheit; die Gruppe wird von Ankara und westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. In dem Konflikt wurden bereits zehntausende Menschen getötet, die PKK hat ihren Hauptstützpunkt im benachbarten Irak.
Bei dem Attentat am Sonntag hatte sich einer der beiden Angreifer vor dem türkischen Innenministerium in die Luft gesprengt, der zweite wurde von der Polizei getötet. Der Angriff ereignete sich kurz vor einer Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnungssitzung des türkischen Parlaments.
Das Parlament muss in der neuen Sitzungsperiode über den seit Mai 2022 vorliegenden schwedischen Nato-Beitrittsantrag entscheiden. Die Türkei begründet ihr Zögern unter anderem mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern in Schweden. So wirft Ankara Stockholm unter anderem vor, Demonstrationen der PKK und ihrer Unterstützer in der schwedischen Hauptstadt nicht zu unterbinden.
Experten zufolge könnte die PKK versuchen, die türkische Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts zu torpedieren - und so eine Wiederannäherung zwischen der Türkei und den USA zu verhindern. Die türkische Regierung könnte demnach bemüht sein, im Gegenzug für eine Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs Washington von der Unterstützung der in Nordsyrien aktiven kurdischen Miliz YPG abzubringen. Die USA haben die YPG in ihrem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS unterstützt, die Türkei betrachtet sie hingegen als Partnerorganisation der PKK.
S. Sokolow--BTZ
