Berliner Tageszeitung - Wohnungspolitik: Bund für niedrigere Baustandards und mehr Geld für Familien

"Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier. Laut Koalitionsvertrag sollte der Energieeffizienzstandard EH-40 eigentlich ab Anfang 2025 vorgeschrieben werden. Die Baubranche kritisiert dies angesichts der stark gestiegenen Baukosten seit Monaten scharf.

In der Phase niedriger Zinsen seien bei Bund, Länder und Kommunen immer höhere Standards entwickelt worden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im ARD-"Morgenmagazin". "Jetzt müssen alle drei staatlichen Ebenen verstehen: Wir müssen die Standards senken und die Kosten runternehmen."

Außerdem will die Ampelregierung den Erwerb von Wohneigentum für mehr Familien stärker fördern. Die Kredithöchstbeträge werden demnach um 30.000 Euro und die Höchstgrenze beim zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro auf 90.000 Euro angehoben. Das noch junge Programm "Wohneigentum für Familien" war insbesondere wegen der bisherigen Einkommensgrenze kaum genutzt worden.

Wie von Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den vergangenen Wochen bereits angedeutet nimmt die Regierung dem Papier zufolge auch Abstand davon, sich für eine Sanierungspflicht auf EU-Ebene einzusetzen. "Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude" sollen ausgeschlossen werden. Außerdem soll es Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden mit Sanierungsauflagen geben.

Auch an die im Zuge des Heizungsgesetzes geplanten Fördersätze für den Heizungstausch will die Bundesregierung dem Papier nach noch einmal rangehen. Der maximale Fördersatz soll demnach von 70 auf 75 Prozent steigen.

Der sogenannte Speed-Bonus, der gewährt wird, wenn Heizungen vorzeitig klimafreundlich ersetzt werden, steigt für die Jahre 2024 und 2025 von 20 auf 25 Prozent und soll nicht nur Eigentümern im Eigenheim, sondern auch Wohnungsunternehmen und Vermietern zustehen.

Zu dem am Montag im Bundeskanzleramt stattfindenden Gipfel werden neben Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über 30 Verbände und Vereine aus den beteiligten Branchen erwartet. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr vergangenen Jahres das Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus der Taufe gehoben. Das Gremium erarbeitete daraufhin Vorschläge und Maßnahmen für die Wohnungspolitik, unter anderem für das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, und will nun Bilanz ziehen.

Die Grünen halten Neubau nur für einen Teil der Lösung und forderten mit Blick auf den Gipfel eine Stärkung der Mieterrechte. Parteichefin Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es heißt jetzt, Fortschritte zu machen bei der Mietrechtsreform, der Verschärfung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und der Begrenzung von Indexmieten." Ähnliches hatte am Sonntag auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, gefordert.

L. Pchartschoy--BTZ