Berliner Tageszeitung - Verbände fordern vor Baugipfel im Kanzleramt milliardenschwere Hilfspakete

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wünscht sich ein "klares Signal" für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus. Genug bezahlbarer Wohnraum könne nur entstehen, wenn Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellen, sagte DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild am Sonntag". Außerdem brauche es Steuererleichterungen sowohl für den Neubau als auch Sanierungen. Die soziale Wohnraumförderung müsse langfristig auf "mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr" angehoben werden.

Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) forderte ein "Konjunkturpaket Bau" mit zinsgünstigen Krediten über die staatliche Förderbank KfW. Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge plädierte in der "Rheinischen Post" zusätzlich für die Absenkung der Grunderwerbsteuer, ein Sondervermögen zur Unterstützung öffentlicher Wohnungsgesellschaften sowie schnellere Genehmigungen und einfachere Bauvorgaben.

Das Bundeskanzleramt hat für Montag zum Bündnistag bezahlbarer Wohnraum geladen. Das Gesprächsformat rief Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Frühjahr 2022 ins Leben. Es sollte unter anderem an der Erreichung des ausgewiesenen Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr arbeiten. Vor allem wegen der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt die Bauwirtschaft jedoch in der Krise und das ausgerufene Ziel liegt aktuell in weiter Ferne.

ZDB-Chef Pakleppa setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen im Kanzleramt. "Noch nie hat ein ganzer Wirtschaftszweig so gespannt auf einen Termin im politischen Berlin geschaut", erklärte er. "Das Treffen wird die Realitätsprobe für die Wohnungsbaupolitik der Regierung."

Andere Verbände haben diese Hoffnung allerdings bereits aufgegeben. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund kündigten an, das Treffen am Montag zu boykottieren. Es sei kein greifbares, positives Ergebnis zu erwarten. Stattdessen warfen sie der Bundesregierung vor, eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung zu planen.

Sozialverbände meldeten sich ebenfalls mit Forderungen zu Wort. Caritas und Diakonie verlangten strengere Vorgaben für energetische Sanierungen auf EU-Ebene. Darin stecke "ein riesiger Hebel für den Klimaschutz und eine spürbare Entlastung für Menschen mit wenig Geld", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

"Wer wenig Geld hat, lebt mit großer Wahrscheinlichkeit in einer schlecht isolierten Wohnung, hat deshalb hohe Heizkosten und wird von Energiepreissteigerungen besonders hart getroffen", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. In Brüssel wird derzeit an einer Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie gearbeitet. Vorgesehen sind die Einführung von Mindeststandards sowie Vorgaben zur Sanierungen der energetisch schlechtesten Gebäude.

Der Sozialverband VdK forderte mehr Anstrengungen zur Schaffung barrierefreier Wohnungen und verwies auf die Demografie. "Bereits jetzt fehlen rund 2,2 Millionen barrierefreie Wohnungen, doch die Nachfrage wird extrem ansteigen: In 20 Jahren werden über 21 Millionen Menschen 67 Jahre und älter sein", warnte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das Thema sei im Bau-Bündnis bisher zu kurz gekommen.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf. "Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können", sagte Klingbeil im "BamS"-Interview. Unter anderem müssten die Einkommensgrenzen für zinsgünstige Baukredite angehoben werden, um mehr Familien den Zugang dazu zu ermöglichen.

L. Solowjow--BTZ