Berliner Tageszeitung - Forderungen nach Verlängerung der Energiepreisbremsen vor Beginn der Heizperiode

Die Energiepreisbremsen deckeln seit März dieses Jahres sowie rückwirkend für die Monate Januar und Februar die Preise für Strom und Gas für einen Basisverbrauch, der Staat zahlt die Differenz. Für Gas liegt die Preisbremse bei zwölf Cent pro Kilowattstunde für Privathaushalte, beim Strom sind es 40 Cent pro Kilowattstunde.

Die Regierung äußerte bereits ihre Absicht, das Instrument zu verlängern. Es gibt aber auch Stimmen, die ein planmäßiges Auslaufen fordern. Die Vergleichsportale Verivox und Check24 etwa führen an, dass die Neukunden-Tarife für Strom und Gas außerhalb der Grundversorgung längst wieder unterhalb der Preisbremsen liegen, die Deckelung aber Kunden vom Wechseln abhalten - zulasten des Steuerzahlers.

Die Bundesregierung müsse die Preisbremsen nun "bis Ostern 2024 verlängern", forderte hingegen Verbraucherschützerin Pop. So wären Privathaushalte auch im kommenden Winter vor weiteren Preissteigerungen bei Strom, Gas und Fernwärme geschützt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor einer erneuten Explosion der Energiepreise im kommenden Winter und forderte ebenfalls eine Verlängerung. Die Preisbremsen hätten vor allem die Unsicherheit reduziert und damit auch für eine Stabilisierung des Konsums gesorgt, sagte Grimm der "Rheinischen Post".

"Im letzten Winter war noch nicht abzusehen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen würden", erklärte sie. Auch für den kommenden Winter sei noch unklar, ob es wieder zu einem Preisanstieg kommt. Dies dürfte davon abhängen, ob die Länder, die immer noch von Russland beliefert würden, im Zuge der Entwicklungen des Ukraine-Kriegs von der Versorgung durch Russland abgeschnitten würden. "In diesem Fall könnte es durchaus wieder zu heftigen Preisanstiegen kommen".

Verbraucherschutzministerin Lemke sagte zu der Diskussion ebenfalls, die Gefahr kurzfristig steigender Preise im bevorstehenden Winter sei trotz einer sich zuletzt entspannenden Lage am Markt "nicht gebannt". Daher sollten die Preisbremsen "auf jeden Fall bis April 2024 verlängert werden". Der Schutz vor Energiesperren müsse zudem dauerhaft gelten.

Preisbremsen gelten auch für die Wirtschaft - hier dreht sich die Debatte aber seit Wochen um einen möglichen Industriestrompreis, der energieintensive Unternehmen vor überhöhten Preisen schützen soll. Der Ökonom Tom Krebs von der Uni Mannheim brachte zum Schutz der Wirtschaft eine Anpassung und Verlängerung der Strompreisbremse bis 2030 ins Spiel. Das könne "Produktionsverluste verhindern und gleichzeitig helfen, die Klimaziele zu erreichen", heißt es in seiner Studie.

Darin schlägt er unter anderem vor, dass energieintensive Firmen einen garantierten Nettopreis von sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen, wenn sie eine Verpflichtung zur Transformation und eine Standort- und Beschäftigungsgarantie abgeben. Gelten könne das für Grundstoffbranchen wie Baustoffe, Chemie, Glas und Stahl, aber auch für die Wasserstoffelektrolyse, die Batterieproduktion und die Chipherstellung. Firmen mit Tarifbindung sollen zusätzlich profitieren.

B. Semjonow--BTZ