Berliner Tageszeitung - EU-Parlament stimmt für Überarbeitung des Zulassungsverfahrens für Pestizide

"Der Sonderausschuss hat tiefgreifende Mängel bei der Zulassung von Pestiziden ans Licht gebracht", erklärte der Grünen-Abgeordnete und Berichterstatter des Ausschusses, Bart Staes. Eine Reform der Verfahren sei daher unausweichlich.

"Ein zentrales Problem ist, dass sich die nationalen Behörden bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen auf die Urteile der Industrie verlassen", erklärte Maria Noichl, Agrarexpertin der Europa-SPD. Noch am Dienstag hatten mehrere EU-Parlamentarier die Zulassung des Herbizids Glyphosat angeprangert.

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), auf dessen Einschätzung die Neuzulassung von Glyphosat maßgeblich zurückgeht, habe in seiner Bewertung wesentliche Angaben von Herstellern wörtlich übernommen, kritisierten die Abgeordneten. Sie stützten sich dabei auf eine Untersuchung des Wiener Plagiatsforschers Stefan Weber und des Biochemikers Helmut Burtscher-Schaden.

Der Bericht des Sonderausschusses sieht nun etwa vor, dass künftig die EU-Kommission den Mitgliedstaat auswählt, der für die Prüfung eines Wirkstoffs zuständig ist. Bisher entscheiden die Hersteller, an welche Prüfstelle sie sich wenden, um die EU-weite Zulassung eines Mittels zu beantragen. Außerdem soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um unabhängige Forschung zu gewährleisten.

Die EU habe zwar bereits das "strengste Zulassungssystem der Welt", erklärte Norbert Lins (CDU), zweiter Berichterstatter des Sonderausschusses. "Nichtsdestotrotz kann sich ein System immer verbessern", fügte er hinzu.

Der Pestizid-Sonderausschuss war aufgrund der Bedenken hinsichtlich der Bewertung von Glyphosat ins Leben gerufen worden. Die EU-Kommission hatte im November 2017 die Neuzulassung des Unkrautvernichters für weitere fünf Jahre beschlossen. Der Einsatz des Mittels ist in Europa hoch umstritten.

(M. Taylor--BTZ)