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Haseloff (CDU) schlägt Finanzierung des Kohleausstiegs über Soli vor
Zur Finanzierung des Kohleausstiegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verwendung der künftigen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. "Wir müssen auf jeden Fall den Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler wie versprochen umsetzen", sagte Haseloff nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Was den verbleibenden Rest betreffe, "so wäre die Finanzierung des industriepolitischen Megaprojekts Kohleausstieg und der Energiewende eine einleuchtende und sinnvolle Verwendung dafür".
Die große Koalition will den Soli für rund 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 beschlossen. Die SPD lehnt dies aber ab.
Haseloff sagte, es gehe um die "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtkosten, die in allen Kohleregionen im privaten wie öffentlichen Bereich entstehen." Diese seien "nicht aus der Portokasse zu zahlen", sagte er hierzu weiter.
Haseloff hatte am Dienstagabend mit Angela Merkel und drei weiteren betroffenen Ministerpräsidenten über den Fortgang der Kohlekommission beraten. Das Gremium erarbeitet derzeit einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Am 25. Januar will sich die Kommission erneut treffen und die Arbeit bis Anfang Februar abschließen.
Haseloff warnte eindringlich vor den Folgen, falls der Strukturwandel nicht finanziell abgefedert werde: "Das ist hier kein Fingerhakeln über dem politischen Stammtisch, es geht um die Stabilität unserer Gesellschaft, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte er. "Der Osten hat in dieser Generation schon einen Strukturbruch hinter sich - die Wende." Wenn den Menschen mit dem "abrupten Kohleausstieg noch ein Bruch" zugemutet werde, sei dies ein Spiel mit dem Feuer. "Ich will keine Gelbwesten wie in Frankreich", sagte der Regierungschef dem Magazin.
(B. Semjonow--BTZ)
