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Sozialverbände dringen auf armutsfeste Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
Sozialverbände dringen auf armutsfeste Kindergrundsicherung
Mehrere Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. "Armut ist und bleibt ein Spielgefährte von Millionen von Kindern und Jugendlichen. Familien brauchen daher jetzt eine Zusage für ihre Kinder und für die Zukunft", erklärte der Leiter der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drang darauf, die geplante Kindergrundsicherung auch "mit ausreichenden finanziellen Mitteln" auszustatten.
In der Ampel-Koalition sei es in den vergangenen Monaten leider "mehr um Machtspiele als um tatsächliche Herausforderungen" gegangen, vor denen "insbesondere Familien mit wenig oder keinem Einkommen jeden Tag stehen", kritisierte Groß. Er forderte vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, "seine Blockadehaltung aufzugeben und Geld zur entschiedenen Armutsbekämpfung bereitzustellen".
"Die Kindergrundsicherung könnte die finanzielle Situation vieler Familien verbessern, aber dafür muss sie auch finanziell ausreichend untersetzt werden, um die realen Bedarfe von Kindern tatsächlich abzudecken und sie damit vor Armut zu schützen", erklärte Krüger. Er forderte zudem generell "höhere Löhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, mehr Investitionen in Schulen und Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum und letztlich auch höhere und leichter zugängliche Sozialleistungen".
Es sei wichtig, "dass dort, wo Kindergrundsicherung draufsteht, auch Kindergrundsicherung drin ist", erklärte die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Britta Altenkamp. Das bedeute, "dass sie für alle Kinder, die in Deutschland aufwachsen, eine Verbesserung darstellen" müsse. "Dafür muss ausreichend Geld in die Hand genommen werden", verlangte auch sie. Eine bloße Verwaltungsvereinfachung "und Erhaltung des Status quo, wie sie derzeit angedacht ist, ist absolut inakzeptabel", ergänzte Altenkamp mit Blick auf Forderungen aus der FDP. Sie verlangte auch eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums.
Um die Kindergrundsicherung wird seit Monaten in der Koalition gerungen. Die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sehen vor, ab 2025 bestehende familienpolitische Leistungen zusammenzuführen und auszubauen. Zudem soll der Zugang erleichtert und weitgehend automatisiert werden. Paus kalkuliert dafür mit Kosten von zunächst jährlich 3,5 Milliarden Euro, die allerdings danach ansteigen dürften. Lindner hat bislang für 2025 lediglich zwei Milliarden Euro in der Finanzplanung vorgesehen und sperrt sich gegen zusätzliche Leistungen.
U. Schmidt--BTZ
