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Kritik an Lindners Äußerungen zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab / Foto: © AFP/Archiv
Kritik an Lindners Äußerungen zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab
Die Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Es sei "unsäglich", arme Kinder in Deutschland gegen Kinder auszuspielen, die mit ihren Familien geflüchtet seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Auch von Bildungsverbänden und dem Koalitionspartner SPD kam Kritik.
Lindner streitet mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) seit Monaten über die Höhe der Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Der Finanzminister hatte dann am Wochenende Kinderarmut maßgeblich bei Zuwandererfamilien verortet. "Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte Lindner und stellte die Frage, ob es nicht zumindest diskussionswürdig sei, stärker "in die Sprachförderung und Integrationsfähigkeit der Eltern zu investieren".
Schneider sagte, natürlich brauche es für diese Familien besondere Angebote. "Das darf doch aber kein Argument sein, um Kinder in Armut zu belassen", fügte er hinzu. "Man bekommt schon den Eindruck, als wolle der Finanzminister das Projekt der Kindergrundsicherung torpedieren."
Lindners Vorstoß sei "ein Affront gegen von Armut betroffene Kinder", erklärte Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). "Kindergrundsicherung versus Sprachkurs: So einfach ist eben nicht. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen." Armutsbekämpfung brauche "eine breite Palette an Angeboten".
"Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiges sozialpolitisches Projekt der Bundesregierung. Sie muss – gut ausfinanziert – so schnell wie möglich kommen", sagte Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Stuttgarter Zeitungen. Lindner entfache eine "Nebelkerzendiskussion". Die Folgekosten für ein Scheitern der Kindergrundsicherung seien ein Vielfaches höher.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Bundesfamilienministerin Paus will auch eine Erhöhung der Mittel für arme Kinder erreichen. Lindner sieht dies kritisch.
Der Finanzminister bekräftigte am Dienstag seine Haltung. "Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert", sagte Lindner am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Er sehe hier "einen ganz klaren Zusammenhang" zwischen Einwanderung und Kinderarmut. Notwendig sei vor allem Geld, "um Kitas und Schulen zu verbessern, und um Sprachfähigkeit und Integration der Eltern zu verbessern."
"Herr Lindner irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien zum Beispiel aus der Ukraine und Syrien reduziert", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben trotz zahlreicher Maßnahmen in der Vergangenheit ein gleich hohes Niveau von deutschen Kindern in Armut. Dies ist ein strukturelles Problem."
L. Andersson--BTZ
