Berliner Tageszeitung - Deutsche Post darf Briefporto im kommenden Jahr nicht erhöhen

Das Unternehmen hatte im Mai eine Aufhebung der bis Ende 2024 erteilten Preisgenehmigung beantragt, um das Briefporto bereits im kommenden Jahr anzuheben. Sie hatte als Gründe "drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen" angeführt.

Dagegen kam die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass den vorgelegten Daten zufolge die Briefpreise ausreichen, um die Stückkosten zu decken. "Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet", erklärte Behördenchef Müller.

Die Bundesnetzagentur prüfte, ob es im Vergleich zur 2021 vorgelegten Prognose der Post im damaligen Maßgrößenverfahren zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen sei oder kommen werde und deshalb ein höheres Porto genehmigt werden müsse. Die Post habe in ihrem Antrag aber nicht nachgewiesen, dass reduzierte Sendungsmengen zu Kostensteigerungen je Briefsendung geführt hätten. Die durchschnittlichen Stückkosten würden sogar leicht unter der Prognose aus dem Jahr 2021 liegen, erklärte die Bundesnetzagentur.

Auch die höhere Inflation ließ die Behörde nicht als Begründung gelten. Diese wirke sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant aus. Sie wies ebenfalls die Tarifsteigerungen als Argument zurück - dieser Kostensteigerung würden nach den von der Post vorgelegten Zahlen kostensenkende andere Faktoren gegenüber stehen.

Die Herausforderungen der Post in anderen Geschäftsbereichen dürften nicht über die Briefporti gelöst werden, mahnte die Netzagentur. Rund 85 Prozent des Konzernumsatzes entfielen auf andere Segmente wie Pakete und Geschäftspost. Dort ansteigende Kostensteigerungen müssten in diesen Segmenten über die Preise an die Kunden weitergegeben werden.

Die Deutsche Post nannte die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Es habe in diesem Umfang nie dagewesene Prognoseabweichungen gegeben, die Bundesnetzagentur ignoriere die wirtschaftliche Entwicklung, erklärte der Konzern.

Als Konsequenz aus der abgelehnten Portoerhöhung will das Unternehmen nun Investitionen in Nachhaltigkeit kürzen. Nikola Hagleitner, Chefin der Post- und Paketsparte, erklärte, "die in den Jahren 2023 und 2024 geplanten Investitionen in eine klimaneutrale Universaldiensterbringung werden unmöglich gemacht". Das Unternehmen prüfe nun, wie der Effekt der Kostensteigerungen durch Kostensenkungen an anderer Stelle abgemildert werden könne.

D. O'Sullivan--BTZ