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Bauministerin Geywitz plant neues Anreiz-Programm für Wohnungsbau / Foto: © AFP
Bauministerin Geywitz plant neues Anreiz-Programm für Wohnungsbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem neuen Anreiz-Programm den Wohnungsbau ankurbeln. Geplant ist, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten ab dem kommenden Jahr befristet bis Ende 2030 zu erweitern, wie das Bauministerium am Mittwoch mitteilte. "Angesichts des dramatischen Einbruchs bei den Baugenehmigungen und damit verbunden dem Rückgang der Bauinvestitionen in diesem Jahr brauchen Bau- und Immobilienwirtschaft dringend neue Investitionsanreize", erklärte Geywitz.
Demnach sollen im Jahr der Fertigstellung eines Gebäudes und in den darauffolgenden drei Jahren jeweils sieben Prozent der Baukosten abgeschrieben werden können. Nach der aktuellen Regelung sind es drei Prozent. Die so genannte degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) würde dann in den darauffolgenden vier Jahren noch einmal eine Abschreibung von jeweils fünf Prozent ermöglichen. Die zeitliche Befristung der Maßnahme soll dazu animieren, "Bauvorhaben zügig umzusetzen", erklärte das Ministerium.
Die Änderungen sollen als Ergänzung im Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verankert werden. "Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesfinanzministers ausdrücklich", erklärte Geywitz. Doch der Bausektor komme im bisherigen Entwurf des Wachstumschancengesetzes zu kurz. "Die zeitlich befristete degressive Afa wäre ein wichtiger Beitrag, die Bauwirtschaft zu stabilisieren und damit mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen."
Die Wohnungswirtschaft begrüßte den Vorschlag. Angesichts der "dramatischen Gesamtsituation" seien zusätzliche Maßnahmen aber "unerlässlich", besonders für mehr bezahlbaren Wohnraum, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er forderte unter anderem eine "spezielle Sonderabschreibung für Unternehmen, die Mietbegrenzungen garantieren und so bezahlbaren Wohnraum anbieten".
Nach Angaben des Nachrichtenportals "The Pioneer", das zunächst über den Vorschlag berichtet hatte, ist der Plan der Bauministerin innerhalb der Bundesregierung "nicht unumstritten". Finanzminister Lindner müsste demnach wahrscheinlich zunächst mit Milliarden an Steuerausfällen rechnen. In den Jahren 2016 bis 2018 habe der Umfang einer solchen erweiterten Abschreibungsmöglichkeit rund zwei Milliarden Euro betragen.
Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad begrüßte grundsätzlich den Ansatz, den Wohnungsbau mit steuerlichen Instrumenten zu fördern. Sie sprach sich aber eher für eine Senkung der Grunderwerbsteuern aus. Außerdem sei bei der Entbürokratisierung anzusetzen: "Für jedes Gesetz und jede neue Regel" müsse geprüft werden, "ob sich dadurch Mehrkosten für Bauprojekte ergeben", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Das Wachstumschancengesetz soll am 16. August vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Entwurf sieht 50 steuerpolitische Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. Im Fokus stehen dabei Prämien für Investitionen in klimafreundliche Technologien, höhere Forschungsförderungen und die Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
O. Petrow--BTZ
