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Großbritannien hebt Bußgelddeckelung für umweltverschmutzende Unternehmen auf / Foto: © AFP/Archiv
Großbritannien hebt Bußgelddeckelung für umweltverschmutzende Unternehmen auf
Unternehmen, welche die Umwelt verschmutzen, sollen in Großbritannien künftig einfacher und mit höheren Bußgeldern belegt werden können. Umweltministerin Thérèse Coffey kündigte am Mittwoch in London an, dass die bisherige Deckelung von administrativen Strafgeldern bei Umweltdelikten, die bislang bei 250.000 Pfund (294.000 Euro) liegt, aufgehoben werden soll. Außerdem soll demnach ein "viel breiteres Spektrum von Verstößen" geahndet werden können.
Der Schritt richtet sich vor allem gegen die großen Wasserversoger im Land. Die Branche wird seit Jahren heftig kritisiert, weil immer häufiger Abwasser in Flüsse und Meere geleitet wird. Hintergrund ist ein massiver Investitionsmangel in die Abwasser- und Klärinfrastruktur, die häufig noch aus dem 19. Jahrhundert stammt.
Die Kosten für strukturelle Verbesserungen würden allerdings in die Milliarden gehen. Die Wasserversorger, die 1989 unter Premierministerin Margret Thatcher privatisiert worden waren, sind hoch verschuldet.
"Die Verursacher müssen immer zahlen", erklärte Umweltministerin Coffey nun. Künftig sollen die zuständigen Kontrollbehörden ohne "langwierige und kostspielige Strafverfolgung" Bußgelder verhängen können, auch wenn die "schwersten Fälle" immer noch vor Gericht gebracht werden sollen. Im Blick hat die Regierung dabei neben den Wasserversorgern auch etwa Abfallbetriebe oder Müllverbrennungsanlagen.
Der größte Wasserversorger des Landes, Thames Water, war vergangene Woche wegen der Verunreinigung von Flüssen zu einer Geldstrafe von 3,3 Millionen Pfund (3,85 Millionen Euro) verurteilt worden. Das Unternehmen hatte 2017 Millionen Liter unbehandeltes Abwasser in Flüsse nahe des Londoner Flughafens Gatwick gepumpt, was zum Tod von mehr als tausend Fischen führte. Thames Water hat massive finanzielle Schwierigkeiten.
Presseberichten zufolge arbeitet die britische Regierung unter anderem an einem Notfallplan, der es ihr ermöglichen würde, notfalls über eine "Sonderverwaltung" wieder die Kontrolle über Thames Water zu erlangen. Zugleich versichert die Regierung jedoch, dass "der Sektor als Ganzes finanziell widerstandsfähig" und die Wasserversorgung "geschützt" sei.
M. Taylor--BTZ
