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Erster Nato-Gipfeltag endet ohne Zeitplan für Beitritt der Ukraine / Foto: © AFP
Erster Nato-Gipfeltag endet ohne Zeitplan für Beitritt der Ukraine
Entgegen der Erwartungen der Ukraine hat der Nato-Gipfel in Vilnius keinen Zeitplan für einen Beitritt des Landes zur Allianz in Aussicht gestellt. "Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", hieß es am Dienstag in der Gipfelerklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde derweil bei einem Auftritt in Litauens Hauptstadt von einer Menschenmenge gefeiert. US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung der Türkei, nach Monaten der Blockade den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen.
"Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato", hieß es weiter in der Gipfelerklärung. Wann diese Zukunft eintritt, ließen die Staats- und Regierungschefs allerdings weiterhin offen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am ersten Gipfeltag zwar, es habe noch "nie eine stärkere Sprache der Nato zur Mitgliedschaft" der Ukraine gegeben.
Alle Verbündeten seien sich allerdings einig, dass die Ukraine während des russischen Angriffskrieges kein Vollmitglied der Allianz werden könne. Zu den Bedingungen, die Kiew für einen Nato-Beitritt noch erfüllen müsse, zählten Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.
Selenskyj äußerte seinen Unmut über die Situation mit scharfen Worten. "Es scheint, als gäbe es weder eine Bereitschaft, der Ukraine eine Einladung zur Nato zukommen zu lassen, noch sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen", erklärte Selenskyj kurz vor seinem Eintreffen in Vilnius. Es sei "absurd", keinen Zeitplan für einen Beitritt seines Landes zu setzen.
Bei einem Auftritt am Abend im Zentrum der litauischen Hauptstadt pochte er erneut auf einen Nato-Beitritt seines Landes und ließ sich von der Bevölkerung feiern. "Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit, die Ukraine macht die Nato stärker", sagte Selenskyj unter dem Applaus hunderter Menschen, die ukrainische Flaggen schwenkten. Während Selenskyj sprach, wurde hinter ihm das Twitter-Schlagwort "#UkraineNato33" eingeblendet - als Anspielung darauf, dass die Ukraine nach Finnland und Schweden das 33. Mitglied der Militärallianz werden will.
Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels gab die Bundesregierung ein neues Rüstungspaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Umfang von 700 Millionen Euro bekannt. Es umfasst weitere Kampf- und Schützenpanzer, Luftabwehr und Artilleriemunition. Auch Frankreich und Norwegen machten weitere Zusagen, Paris lieferte bereits Raketen längerer Reichweite.
US-Präsident Biden hatte der Ukraine einen Schutz nach dem Modell Israels in Aussicht gestellt, für das die USA als eine Art Schutzmacht im Nahen Osten auftritt. In Kiew wird allerdings befürchtet, solche Zusagen könnten nach der Präsidentschaftswahl in den USA 2024 hinfällig sein.
Biden dankte unterdessen am Rande des Gipfels seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan dafür, dass er den Weg für den seit Monaten angestrebten Nato-Beitritt Schwedens freigemacht hatte. Er wolle Erdogan für dessen "diplomatischen Einsatz" und "Mut" in dieser Angelegenheit danken, sagte Biden bei einem Treffen beider Staatschefs am Rande des Gipfels.
Die Türkei hatte am Montagabend nach langem Tauziehen erklärt, grünes Licht für Schwedens Beitritt zu der Allianz zu geben. Diese Entscheidung werde "negative Konsequenzen haben, das ist sicher", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen, wie dies bereits bei Finnland im April der Fall gewesen sei.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato besiegelten zudem höhere Verteidigungsausgaben. Künftig sollen die Nato-Länder "mindestens zwei Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschland sei "nächstes Jahr in der Lage, genau das zu erreichen", bekräftigte Bundeskanzler Scholz.
Der zweitägige Gipfel in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen findet nur gut 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus statt, dem engsten Verbündeten Russlands. Deutsche Patriot-Abwehrsysteme und französische Kampfjets sichern das Treffen ab, tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz.
Für den zweiten Gipfeltag am Mittwoch war die Gründungssitzung eines neuen Nato-Ukraine-Rats geplant. Dieser soll "auf Augenhöhe" Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen.
S. Sokolow--BTZ
