Berliner Tageszeitung - Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an

Gut drei Monate nach heftigen Ausschreitungen im westfranzösischen Sainte-Soline hat die Menschenrechtsliga den Behörden die "Behinderung von Rettungsmaßnahmen" vorgeworfen. Die Verantwortung des Staates zeige sich vor allem bei der "bewussten Entscheidung, nicht so schnell wie möglich Hilfe zu leisten", erklärte die Organisation am Montag in Paris. In Sainte-Soline war es Ende März zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen. Anlass der Proteste waren umstrittene Pläne für Speicherbecken, die zur Bewässerung der Felder im Sommer genutzt werden sollten. Dafür sollte - das ohnehin knappe - Grundwasser abgepumpt werden. Nach Angaben der Organisatoren wurden bei den Zusammenstößen 200 Demonstranten verletzt, 40 von ihnen schwer. Die Sicherheitskräfte gerieten wegen ihres massiven Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen in die Kritik."Sainte-Soline ist ein Beispiel für diese Zeit, die von Übergriffen auf die Freiheit und die Unterdrückung sozialer Proteste geprägt ist", sagte Patrick Baudouin, Leiter der Menschenrechtsliga. Die Autoren des am Montag veröffentlichten Berichts werfen Innenminister Gérald Darmanin "kriegerische und lügenhafte" Äußerungen vor. So habe der Innenminister etwa erklärt, dass die Sicherheitskräften keine Kriegswaffen einsetzten. Tatsächlich seien aber doch Waffen genutzt worden, die als Kriegswaffen eingestuft sind."Zahlreiche Verletzungen wurden durch den unverhältnismäßigen und teilweise überflüssigen Einsatz von Waffen verursacht", heißt es in dem Bericht. Nach offiziellen Angaben schossen die Sicherheitskräfte mehr als 5000 Tränengasgranaten und 89 Sprenggranaten ab. In 81 Fällen feuerten sie mit Gummigeschossen. In zwei offiziellen Berichten wurde der Einsatz durch die Anwesenheit von 800 bis 1000 radikalen Demonstranten gerechtfertigt. L. Andersson--BTZ