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LNG-Gegner auf Rügen kündigen rechtliche Schritte gegen Terminal an / Foto: © AFP/Archiv
LNG-Gegner auf Rügen kündigen rechtliche Schritte gegen Terminal an
Gegner des geplanten Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen haben nach dem grünen Licht des Bundestags für das Vorhaben rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz vertritt, am Freitag. Die Ostsee vor Rügen sei nicht der Ort für den Ausbau zu einer "großflächigen Industrieregion".
Der Bundestag hatte zuvor für eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestimmt und sich damit für den Bau der umstrittenen Anlage im Hafen von Mukran ausgesprochen. Dort sollen zwei schwimmende LNG-Importterminals verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Stimmt nun noch der Bundesrat zu, können die Genehmigungen dafür durch die örtlichen Behörden beschleunigt bearbeitet werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium macht hier besonderen Druck. Wie das Nachrichtenportal "Business Insider" unter Verweis auf ein Schreiben aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, sollte am 1. August mit den Bauarbeiten begonnen werden, "damit die Arbeiten vor der Heringslaiche bis Mitte Dezember abgeschlossen werden könnten". Andernfalls könne das Terminal erst im Frühjahr fertiggestellt werden.
Die Bundesregierung argumentiert mit der Versorgungssicherheit in Deutschland sowie in Osteuropa, wo einige Länder weiterhin abhängig von russischem Erdgas sind. Auf Rügen gibt es allerdings massiven Widerstand. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung zudem insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern machte am Donnerstag ihre Ablehnung des Vorhabens deutlich.
Der Bürgermeister von Ostseebad Binz, Karsten Schneider, sowie der örtliche Tourismusdirektor, Kai Gardeja, richteten sich in einem öffentlichen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Sie können Ihre Pläne nicht gegen die Bevölkerung auf der Insel, im Land Mecklenburg-Vorpommern, in den neuen Bundesländern und auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Brechstange durchsetzen", erklärten sie darin.
Schneider und Gardeja brachten die LNG-Pläne mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland in Verbindung. Populisten gewännen wegen der Politik der Bundesregierung "massiv an Zulauf", erklärten sie. "Stoppen Sie Ihr Vorhaben, LNG-Terminals auf unserer Insel zu bauen und damit auch den Schaden an unserem Gesellschaftsfrieden."
C. Fournier--BTZ
