Berliner Tageszeitung - SPD und DGB dringen auf stärkere Anhebung des Mindestlohns

Laut dem Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im kommenden Jahr von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter.

Klingbeil hält diese Erhöhung für unzureichend: "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land", sagte er. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt." Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. Damit könne dann der Mindestlohn nochmals ansteigen. "Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro", rechnete Klingbeil vor.

Die von der Kommission vorgegebene "Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten", kritisierte auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der "Bild am Sonntag". Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr "einfach missachtet" und die Inflationsrate komplett ignoriert. Darauf müsse die Regierung reagieren. Die EU-Richtlinie müsse "umgehend gesetzlich umgesetzt" werden, forderte Fahimi.

Die Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Oktober außerplanmäßig auf zwölf Euro angehoben. Die Regierung umging damit die Kommission, was vor allem die Arbeitgeber sehr verärgerte.

Die Liberalen erteilten Plänen, die Lohnuntergrenze abermals aus politischen Gründen anzuheben und die zuständige Mindestlohnkommission dabei zu übergehen, umgehend eine Absage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgaben), die Mindestlohnanhebung durch die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr sei "ein einmaliger Eingriff" gewesen. Die Politik dürfe sich nicht "mit willkürlichen Forderungen" in die Arbeit der Tarifpartner einmischen.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Erhöhung vom Herbst für eine "einmalige Abweichung". "Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen", sagte er den Funke-Zeitungen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission "bedauerlich", da sie "de facto einen Einkommensverlust für die Menschen bedeutet". Bei der Festsetzung eines angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig "auch die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden", sagte Lang in der "BamS".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies in seinem Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag darauf, dass von den angedachten Mindestlohnsteigerungen mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten, darunter "viele Frauen, viele im Osten Deutschlands". Höhere Löhne bedeuteten zugleich höhere Renten. Dies sei auch ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts.

B. Semjonow--BTZ