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SPD will weitere Bafög-Reform noch dieses Jahr und stetigen Inflationsausgleich / Foto: © AFP/Archiv
SPD will weitere Bafög-Reform noch dieses Jahr und stetigen Inflationsausgleich
Die SPD will eine weitere Erhöhung des Bafög noch in diesem Jahr erreichen und eine regelmäßige Angleichung an die Inflation durchsetzen. Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier, das AFP vorlag, die Elternfreibeträge sowie Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiter zu erhöhen und dabei den Grundbetrag analog zum Bürgergeld anzupassen; der Grundbetrag würde damit um 50 Euro steigen. Zudem solle ein verbindlicher Mechanismus etabliert werden, mit dem das Bafög "regelmäßig an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen werden kann".
Die SPD-Bildungspolitiker fordern weiter, den Kreditanteil zugunsten des Zuschussanteils zu verringern, "um der Verschuldungsangst gerade auch unter Erstakademikerinnen und -akademikern entgegenzuwirken". Die Förderhöchstdauer solle verlängert werden, "weil eine starre Orientierung an der Regelstudienzeit den Realitäten der meisten Studierenden nicht gerecht wird".
Zudem solle ein Fachrichtungswechsel erleichtert werden. Für mehr Familienfreundlichkeit sollten zudem Teilzeitstudierende gefördert werden. Der Garantiebetrag in der geplanten Kindergrundsicherung solle direkt an volljährige Anspruchsberechtigte ausgezahlt werden, um "mehr Elternunabhängigkeit" zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion weiter.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir wollen mehr Bafög für mehr Studierende und Auszubildende. Daher muss die Bafög-Strukturreform Priorität in der Ampel-Koalition und in der Bundesregierung haben." Das müsse sich in den nächsten Wochen deutlich zeigen. "Aber bis dahin können Menschen in Ausbildung nicht warten. Deshalb schlagen wir vor, so schnell wie möglich die Bedarfssätze an die aktuellen Lebenshaltungskosten anzupassen."
Kaczmarek verwies darauf, dass mehr als ein Drittel der Studierenden über ein Einkommen unter 800 Euro pro Monat verfügten. Die Preissteigerungen der vergangenen Monate "haben ihnen existenziell zugesetzt".
Kürzlich hatte bereits SPD-Parteichefin Saskia Esken eine weitere Erhöhung des Bafög gefordert. Die soziale Lage von vielen Schülerinnen, Schülern und Studierenden sei oft prekär, "steigende Lebenshaltungskosten treffen auf unzureichende Bafög-Fördersätze", sagte sie Mitte Juni anlässlich des 50. Jubiläums des SPD-Studierendenverbands Juso-Hochschulgruppen. Jungen Menschen müsse es ermöglicht werden, ihre Bildungsziele unabhängig vom Elternhaus verwirklichen zu können, so Esken.
Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Bafög-Reform war der so genannte Grundbedarfssatz auf 452 Euro im Monat gestiegen. Der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, erhöhte sich auf 360 Euro. Der Förderungshöchstsatz inklusive Wohnkostenzuschlag stieg auf 934 Euro.
W. Winogradow--BTZ
