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Bericht: Entwurf für Gebäudeenergiegesetz soll bis Mittwoch fertig sein / Foto: © AFP/Archiv
Bericht: Entwurf für Gebäudeenergiegesetz soll bis Mittwoch fertig sein
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nach Informationen der "Bild" (Dienstagsausgabe) bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten ist demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.
Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme von einem Drittel der Kosten stoße bei den Grünen auf Ablehnung, hieß es. Auch soll mit dem GEG offenbar über eine Vereinfachung des Windkraft-Ausbaus abgestimmt werden, was für zusätzliche Verzögerung sorge.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, sagte der "Bild", sie sei "optimistisch", dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden könne. Alle Koalitionsparteien arbeiteten "sehr konstruktiv an einer Einigung", sagte sie.
Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) war hingegen offen, ob das Gesetz nächste Woche verabschiedet wird. Das "steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig ist nicht, dass es schnell kommt, sondern dass es gut wird", sagte Kubicki der "Bild".
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte, wenn der Gesetzentwurf nicht bis Mittwoch vorliege, werde die FDP "sicherlich nicht zustimmen". Liege er vor, werde seine Partei ihn genau analysieren. "Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist alles andere als sicher", sagte Schäffler. Als Oppositionspartei habe die FDP zu Recht kritisiert, "wenn die Regierung im Schweinsgalopp Gesetze durchgeboxt hat". Deshalb dürfe die Partei "jetzt nicht den gleichen Fehler machen".
I. Johansson--BTZ
