Berliner Tageszeitung - Gesetz für Industriestrompreis steht noch am Anfang

Habeck sprach sich für eine Einführung im kommenden Frühjahr aus: "Spätestens", wenn die Energiepreisbremsen auslaufen, sei der Moment, ein solches Konzept einzuführen. "Wir versuchen, schnell auf der Ebene der Politik nächste Schritte, im besten Fall eine Einigung zu erzielen."

Der Wirtschaftsminister hatte Anfang Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, wonach der Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden. Einzelne Wirtschaftsverbände, der Steuerzahlerbund und insbesondere die FDP und das von ihr geführte Finanzministerium lehnten den Vorstoß jedoch ab.

Zu Beginn des Treffens mit dem Bündnis Zukunft der Industrie am Montag bekräftigte Habeck die Bedeutung des Vorhabens für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes. Die Regierung könne die Industrie und ihre Beschäftigten mit der Herausforderung der hohen Energiekosten "nicht allein lassen". Zugleich sollen gezielt nur Unternehmen in bedeutenden Bereichen profitieren, die andernfalls abwandern könnten.

"Es ist sehr positiv, dass wir heute mit dem Bundeswirtschaftsminister über erste Überlegungen sprechen konnten, wie Stromkosten wieder wettbewerbsfähig werden", sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm. "Das war aus meinem Verständnis der Beginn eines Diskussionsprozesses." Es sei auch nicht zu erwarten gewesen, "dass wir uns sofort alle einig sind".

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte den Vorschlag als "Diskussionsgrundlage". Am Konzept müsse noch gearbeitet werden, er hoffe aber auf eine "möglichst zügige" politische Umsetzung.

Zum Bündnis Zukunft der Industrie gehören 17 Partner aus Gewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie das Bundeswirtschaftsministerium.

O. Joergensen--BTZ