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Krisengespräch zwischen Biden und McCarthy in US-Schuldenstreit angesetzt / Foto: © AFP/Archiv
Krisengespräch zwischen Biden und McCarthy in US-Schuldenstreit angesetzt
Im US-Schuldenstreit treffen sich Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy am Montag zu einem Krisengespräch, das einen Zahlungsausfall des Landes verhindern soll. Dies verkündeten beide Seiten am Sonntag in Washington. "Meine Position hat sich nicht verändert", erklärte McCarthy zudem im Onlinedienst Twitter. Die Regierung könne nicht "weiter Geld ausgeben, das wir nicht haben". Biden seinerseits wies die Forderungen der Republikaner als "inakzeptabel" zurück.
US-Finanzministerin Janet Yellen drängte ihrerseits am Sonntag erneut darauf, den Schuldenstreit zwischen der Regierung und den Republikanern zu beenden. Sollte die Schuldenobergrenze nicht vor dem 1. Juni angehoben werden, könne die US-Regierung bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, warnte Yellen im US-Fernsehsender NBC.
"Wir rechnen damit, dass wir schon Anfang Juni nicht in der Lage sein werden, alle unsere Rechnungen zu bezahlen, möglicherweise sogar schon am 1. Juni", sagte die Finanzministerin. "Ich glaube, das ist eine feste Frist."
Biden bezeichnete seinerseits die Forderungen der Republikaner am Sonntag erneut als "inakzeptabel". Gleichzeitig aber sagte er, dass ein Kompromiss immer noch vor einem Zahlungsausfall möglich wäre.
Der Präsident erwägt unter anderem, sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung zu berufen, wonach die "Rechtsgültigkeit der Staatsschulden der Vereinigten Staaten (...) nicht in Frage gestellt werden darf". Damit könnte der Präsident möglicherweise den Kongress umgehen und die Schuldenobergrenze selbst anheben. Seine Finanzministerin Yellen zeigte sich jedoch skeptisch über einen solchen möglichen Schritt und verwies auf die rechtliche Unsicherheit.
Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Wegen des Streits hatte Biden, der bis Sonntag am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnahm, seine anschließend geplanten Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Stattdessen wurde ein sofortiger Rückflug nach Washington angesetzt.
Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen. Der Präsident lehnt dies strikt ab. Er wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
L. Brown--BTZ
