Berliner Tageszeitung - Vertreter von Mietern und Vermietern fordern mehr Unterstützung für Heizungstausch

"Das neue Gebäudeenergiegesetz schützt Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungswechsels, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. "Mieter und Vermieter werden zudem systematisch gegenüber privaten Eigentümern benachteiligt, indem sie von der angekündigten Förderung des 'Klimaboni' ausgeschlossen werden sollen."

Der Entwurf für das neue GEG sieht vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien erzeugt wird. Im Gegenzug sind hohe Fördersätze für den Heizungstausch von mindestens 30 Prozent geplant. Fördersätze von bis zu 50 Prozent können aber nur über die sogenannten Klimaboni erreicht werden.

Zudem steht es Vermietern grundsätzlich frei, sich um Fördermittel zu bemühen oder die Kosten einfach über die Modernisierungsumlage an die Mieter weiterzugeben. Um unnötige Mieterhöhungen zu verhindern, sprechen sich Mieterbund und GdW dafür aus, dass Vermieter die Förderung gesetzlich verpflichtender Maßnahmen von den umgelegten Kosten abziehen müssen, egal ob sie die Förderung in Anspruch nehmen oder nicht.

Grundsätzlich sollten die Vorgaben zum Heizungstausch "auch die zukünftigen Energiekosten der Mieterinnen und Mieter im Blick behalten", erklärten die Verbände. Es drohten nämlich hohe Kosten für Mieter, sollten Vermieter etwa auf teuren Wasserstoff setzen oder ineffiziente Wärmepumpen einbauen. Den Angaben zufolge leben in Deutschland 58 Prozent der Haushalte zur Miete.

L. Solowjow--BTZ