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Bahngewerkschaft EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar / Foto: © AFP
Bahngewerkschaft EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig", und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit, ohne zunächst einen Termin zu nennen. Die Deutsche Bahn reagierte mit Unverständnis und scharfer Kritik.
In den Verhandlungen sei das Unternehmen der Gewerkschaft gerade erst noch einmal entgegen gekommen, erklärte DB-Personalchef Martin Seiler. "Daraufhin Streiks anzukündigen, ist gänzlich überzogen und völlig unverhältnismäßig. Auf dem Tisch liegen zehn Prozent, das höchste Angebot der DB-Geschichte."
Laut Seiler ist insbesondere das Streitthema Mindestlohn nun "abgeräumt". Eine zentrale Forderung der EVG ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro im Tarifvertrag als Basis festgeschrieben wird, auf dem die Forderungen aufsetzen. Denn rund 2000 Beschäftigte, die direkt von der Mindestlohnerhöhung profitieren, würden andernfalls darüber hinaus kaum von Gehaltserhöhungen profitieren.
"Die DB hat vorgeschlagen, dass der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro mit Wirkung zum 1. März 2023 in allen Entgelttabellen steht", erklärte der Konzern dazu. "Die angebotene Lohnerhöhung von zehn Prozent wirkt damit für die rund 2000 betroffenen Mitarbeitenden zusätzlich." Zudem sollen die DB-Angestellten "auch bei künftigen Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns grundsätzlich fünf Prozent mehr als diesen verdienen".
Auf das Thema Mindestlohn ging die EVG bei ihrer Streikankündigung zunächst nicht ein. Die Verhandler der Bahn hätten zwar beispielsweise "vermehrt statt Prozenten einen monatlichen Festbetrag als Lohnerhöhung angeboten", erklärte sie. Dennoch liege ein Tarifabschluss noch in "weiter Ferne". Geforderte Verbesserungen müssten "deutlicher und schneller erfolgen". Dazu seien die Arbeitgeber aber offenbar noch nicht bereit.
Die EVG fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber monatlich 650 Euro brutto mehr. Zwei Angebote der Bahn wies die Gewerkschaft bereits als unzureichend zurück. Sie sahen vor allem längere Laufzeiten und Einmalzahlungen vor, welche die Gewerkschaft ablehnt.
Um den Druck zu erhöhen hatte die EVG im März sowie im April bereits zu Warnstreiks aufgerufen, die jeweils den Bahnverkehr bundesweit stundenlang lahmlegten. Über Zeitraum und Schwerpunkte des nunmehr dritten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde will die Gewerkschaft am Donnerstag um 09.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.
B. Semjonow--BTZ
