Berliner Tageszeitung - SPD und Grüne fordern zeitnah verbilligten Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ein Konzept für günstigen Industriestrom angekündigt. Dieser soll allerdings erst am Ende des Jahrzehnts aus Windenergieanlagen auf See kommen.

"Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis - und ich denke, dass wir das machen müssen", sagte Habeck am Freitagabend im Talk "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld", führte der Minister weiter aus. "Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft", argumentierte Habeck. Er sagte, es gehe um einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren.

Klingbeil schlug nun vor, den Industriestrompreis aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu finanzieren. "In der Krise haben wir richtigerweise beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse bereitzustellen", sagte er. Das Programm solle "den Privathaushalten helfen, aber eben auch den Unternehmen". Ob der Preis am Ende fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde betrage, werde sich zeigen, sagte der SPD-Vorsitzende.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zur Finanzierung bereits skeptisch geäußert. Klingbeil nannte Lindners Haltung, das Sondervermögen nicht für andere Zwecke zu verwenden, nun unverständlich.

"Das ist ja kein anderer Zweck", sagte der SPD-Chef. "Wir haben damals schon gesagt, diese 200 Milliarden Euro sind auch dafür da, durch industriepolitische Unsicherheiten hindurchzukommen", fügte er hinzu. Für die Gas- und Strompreisbremse würden die 200 Milliarden Euro nicht benötigt. "Umso wichtiger ist es, das Geld jetzt für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu investieren", sagte Klingbeil.

Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs belasteten viele Unternehmen im Land erheblich. Gleichzeitig seien Energiepreise ein "entscheidender Standortfaktor". Mehr Energieeffizienz und mehr Strom aus erneuerbaren Energien würden sich positiv auf den Strompreis auswirken. "Bis es soweit ist, wollen wir unsere Unternehmen effektiv und unkompliziert unterstützen", sagte Nouripour.

Deutschland liegt mit einem Industriestrompreis von durchschnittlich 20 Cent je Kilowattstunde am oberen Ende der Skala in Europa. Unter den bedeutenderen Volkswirtschaften der EU hat nur Italien einen höheren Strompreis.

Im Bundeswirtschaftsministerium wird bereits seit einiger Zeit an einem Konzept für einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen in Deutschland gearbeitet. Im März sprachen sich mehrere Industriegewerkschaften dafür aus.

M. Taylor--BTZ