Berliner Tageszeitung - Habeck hält Atomausstieg für unumkehrbar

Am kommenden Samstag gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Netz. Die Betreiber haben die Stilllegung bereits vorbereitet.

Die drei Kraftwerke würden "früher oder später in den Rückbau gehen", sagte Habeck. Ein Neubau von Atommeilern habe sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt - ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu. "Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben."

Die FDP hatte sich zuletzt noch einmal gegen den endgültigen Atomausstieg gestellt. Die Bundestagsfraktion forderte in einem Grundsatzpapier zur Energiepolitik, die Akw sollten "bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen - voraussichtlich im Frühjahr 2024 - reaktivierbar bleiben". In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordern die Liberalen auch, die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasförderung zu erlauben.

Habeck hielt dem nun in den Funke-Zeitungen entgegen: "Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben."

Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren zu können: "Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein." Durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern, die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und mehr Erneuerbare Energien sei die Lage unter Kontrolle.

Zugleich rief er die Bürger dazu auf, weiter Energie zu sparen. "Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben. Trotzdem ist Energie teuer und ein hoher Verbrauch schadet dem Klima", sagte der Grünen-Politiker. "Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen."

CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Merz sagte dem Portal Web.de, es gebe im Ausland kaum jemanden, "der Verständnis dafür hat, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere, CO2-freie Anlagen der Energieerzeugung abschaltet und dafür wieder auf Kohle und Gas setzt".

Wenn die letzten Meiler vom Netz gehen, "dann muss die Koalition dafür sorgen, dass zehn Millionen Haushalte mit Strom aus anderen Energiequellen versorgt werden", sagte Merz. Die Gefahr eines destabilisierten Stromnetzes sei weiterhin nicht gebannt, mahnte er.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch begrüßte dagegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie. "Atomkraft ist eine hochriskante, teure Technologie, die hochgiftigen Müll für 30.000 Generationen produziert", sagte er zu Web.de. Für den deutschen Atommüll sei noch längst kein Endlager gefunden. "Alleine aus diesem Grund ist es ein Gebot der Vernunft, keinen weiteren Atommüll zu produzieren und aus der dreckigen Atomkraft auszusteigen", so Miersch.

O. Petrow--BTZ