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Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn / Foto: © AFP
Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn
Deutschland und Frankreich unterstützen eine EU-Klage gegen Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, dem Verfahren von Seiten der EU-Kommission gemeinsam beizutreten. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet.
Aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist das Gesetz eine "Schande" und verstößt unter anderem gegen Europas Grundrechtecharta und die Meinungsfreiheit. Ihre Brüsseler Behörde hatte die Klage gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits am 13. Februar im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedsländer hatten bis diese Woche Zeit, sich dem Vorgehen anzuschließen.
Das beanstandete ungarische Gesetz verbietet Filme, Bildungsprogramme oder Aufklärungsbücher über Homosexualität ebenso wie Werbung von Konzernen, die sich mit sexuellen Minderheiten solidarisch erklären. Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTIQ-Gemeinde. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich und queer. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz im Juni 2021 beschlossen.
Nach einer AFP-Zählung unterstützen nun 15 Mitgliedsländer sowie das Europaparlament das Brüsseler Vorgehen gegen Budapest. Neben Deutschland und Frankreich sind dies Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Irland, Spanien, Malta, Österreich, Schweden, Slowenien, Finnland und Griechenland.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) begrüßte die deutsch-französische Entscheidung: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban benutze Minderheiten, "um von der Demontage der Demokratie und Korruption abzulenken", schrieb sie auf Twitter. Der Grünen-Sprecher im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sprach von einem "starken Zeichen zur Unterstützung der ungarischen LGBTI*-Community".
K. Petersen--BTZ
