Berliner Tageszeitung - Gegner der Rentenreform demonstrieren an elftem Protesttag in Frankreich

Die Sicherheitskräfte rechnen landesweit mit bis zu 800.000 Demonstrierenden. Etwa 11.500 Polizisten und Gendarme sind im Einsatz. Die Demonstration in Paris zieht am Nachmittag vom Invalidendom zum Place d'Italie. Seit der Verabschiedung der Reform durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste teilweise radikalisiert. Die Sicherheitskräfte gerieten wegen ihres teilweise brutalen Vorgehens in die Kritik.

Präsident Emmanuel Macron, der derzeit auf Staatsbesuch in China ist, ließ über sein Umfeld verbreiten, dass er zu der Reform stehe und dass das Land sich nicht in einer demokratischen Krise befinde. Diesen Vorwurf hatte Gewerkschaftschef Laurent Berger am Vortag erhoben.

Die Gewerkschaften, die seit den Protesten gegen die Rentenreform überraschend geschlossen auftreten, wollen am Abend über weitere Proteste beraten. Seit Januar sind die Gegner der Rentenreform bereits zehn Mal auf die Straße gegangen. Anfang März erreichten die landesweiten Demonstrationen nach offiziellen Angaben eine Höchstbeteiligung von etwa 1,3 Millionen Menschen.

Derzeit befasst sich der Verfassungsrat mit dem Gesetz, das zwar verabschiedet ist, aber noch nicht veröffentlicht wurde. Dessen Entscheidung wird am 14. April erwartet.

Die Reform hebt das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Dabei sind weiter Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem wird die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben.

Mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Rentenreform ab. Die Rente gilt in Frankreich als wichtige soziale Errungenschaft.

A. Walsh--BTZ