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Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor / Foto: © AFP
Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor
Einen Tag vor dem zehnten großen Protesttag gegen die Rentenreform will Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne einen Plan für einen Ausweg aus der Krise in Frankreich vorlegen. Borne bespreche sich am Montag mit Präsident Emmanuel Macron und plane in den kommenden Wochen Gespräche mit den Parteien und Gewerkschaften, sagte Regierungssprecher Olivier Véran.
"Wir werden in einigen Tagen oder Wochen wieder gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen", betonte Véran. Er gehe davon aus, dass der Verfassungsrat die vor einer Woche verabschiedete Rentenreform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, billigen werde. Der Verfassungsrat hat 30 Tage Zeit, um das Gesetz zu prüfen, wird sich aber möglicherweise schon früher dazu äußern.
"Das Rentengesetz liegt hinter uns", sagte Véran. Bei den kommenden Gesprächen gehe es unter anderem um die Arbeitsbedingungen älterer Beschäftigter. "Wir müssen die Menschen begleiten", sagte Véran mit Blick auf Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen, die sich nicht in der Lage sehen, zwei Jahre länger zu arbeiten.
"Wir werden ein Programm erarbeiten und Text für Text Mehrheiten suchen, mit den Linken oder den Rechten, so dass wir nicht mehr auf den Verfassungsartikel 49.3 angewiesen sind", sagte der Regierungssprecher mit Blick auf den legalen Verfassungskniff, den die Regierung bei der Rentenreform angewandt hatte. Der Artikel erlaubt eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung im Parlament, wenn sie anschließende Misstrauensvoten übersteht.
Borne hatte in einem AFP-Interview bereits angekündigt, den Artikel nicht mehr für Gesetzestexte außerhalb des Haushalts zu nutzen. Der Joker-Artikel darf grundsätzlich für Haushaltstexte und pro Legislaturperiode für ein anderes Gesetz angewandt werden. Die Rentenreform war Teil eines Haushaltsgesetzes.
Für Dienstag haben die Gewerkschaften zum zehnten Mal zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Erneut werden zahlreiche Transportmittel und Unterrichtsstunden ausfallen.
Der seit drei Wochen anhaltende Streik der Müllabfuhr in Paris führt unterdessen weiter zu grotesken Müllpanoramen in der Hauptstadt. Private Mülldienstleister und einige zum Dienst verpflichtete städtische Angestellte haben in den vergangenen Tagen zumindest einige der schlimmsten innerstädtischen Müllhalden abgeräumt.
I. Johansson--BTZ
