Berliner Tageszeitung - Auch Beamtenbund droht mit Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst

An der seit Jahrzehnten angespannten Finanzlage der Kommunen seien die Politiker in Bund und Ländern Schuld, "nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", sagte der Gewerkschaftschef weiter. "Die Kolleginnen und Kollegen weigern sich also zu Recht, jetzt die Zeche für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu zahlen."

Schon zuvor hatte sich die Gewerkschaft Verdi ähnlich geäußert. "Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension", sagte ihr Vorsitzender Frank Werneke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von den Arbeitgebern forderte er die Vorlage eines aus Gewerkschaftssicht verhandlungsfähigen Angebots. Andernfalls seien die bisherigen Arbeitsniederlegungen wie an den Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr und in Kitas nur ein Vorgeschmack gewesen.

Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Präsidentin der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), sagte der "BamS", die Arbeitgeberseite habe den "uneingeschränkten Willen", wie vorgesehen in drei Verhandlungsrunden zum Abschluss zu kommen. Die Forderungen des Beamtenbunds seien indes schlicht nicht umsetzbar.

"Würden die Forderungen erfüllt, würde dies die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten", sagte Welge weiter. "Unsere Finanzlage ist mehr als angespannt und das zur Verfügung stehende Geld kann nur einmal ausgegeben werden."

Die Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen laufen seit Januar. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten wegen der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. Die erste Runde der Tarifgespräche war im Januar ergebnislos vertagt worden.

Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis der Urabstimmung über einen "unbefristeten Arbeitskampf" bei der Deutschen Post. Das von Verdi angesetzte Votum läuft noch bis zum 8. März. Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder nach den gescheiterten Tarifverhandlungen aufgefordert, das zuletzt vorgelegte Angebot des Arbeitgebers abzulehnen.

Thomas Schneider, Betriebschef der Brief- und Paketsparte der Post, reagierte mit Unverständnis auf die Abstimmung. "Wir haben das beste Tarifangebot in der Geschichte unseres Unternehmens vorgelegt", sagte er der "BamS". "Wenn wir heute die Löhne unverhältnismäßig erhöhen, bringen wir damit Arbeitsplätze in Gefahr."

K. Petersen--BTZ