Berliner Tageszeitung - Geywitz gibt Wohnungsbauziel der Regierung vorerst auf

Die Politikerin verwies dabei auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengpässen geführt habe. Im Grundsatz will Geywitz aber an der Vorgabe von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhalten. Das Ziel sei, "durch Vorfertigung und Digitalisierung 2024 und 2025 an diese Zahl heranzukommen", sagte sie.

Geywitz fügte an, dass die endgültige Fertigstellungsstatistik für 2022 erst im Mai vorliegen werden. Sie rechne allerdings nicht damit, das die angepeilte Zielmarke erreicht worden sei. Auch im laufenden Jahr werde dies nach ihrer Einschätzung noch nicht möglich sein.

Gleichwohl verteidigte die Ministerin die Festlegung auf die 400.000. Die Zahl fuße auf den Analysen mehrerer Institute, wahrscheinlich liege der tatsächliche Bedarf sogar noch höher. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen, sondern "wir müssen losrennen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern".

Deutliche Kritik kam aus der Union. "Bundeskanzler Scholz hat einen weiteren Problemfall im Kabinett", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange mit Blick auf Geywitz. "Noch viel enttäuschender als die Zielverfehlung finde ich allerdings die Gleichgültigkeit und Uneinsichtigkeit", mit der die Bauministerin auftrete, fügte er hinzu.

Ebenfalls Kritik übte der CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak. Offensichtlich sei Geywitz "so ziemlich die Letzte" gewesen, die gemerkt habe, dass das Ziel nicht erreichbar sei", schrieb er auf Twitter. "Deswegen gibt es bislang kein entschlossenes Gegensteuern der Ampel, wertvolle Zeit wurde vergeudet."

Von einem "Offenbarungseid" sprach Linken-Parteichefin Janine Wissler. Sie wies darauf hin, dass das Thema "bezahlbares Wohnen" eines der Hauptwahlkampfthemen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen sei. Dabei habe dessen Regierung nun "versagt". Wissler regte ein Verbot unbegründeten Leerstands von Wohnungen an.

Der Sozialverband Caritas rief dazu auf, trotz der Schwierigkeiten am Neubau von Wohnungen festzuhalten, um "Wohnungslosigkeit abzuschaffen". Dafür solle die Regierung aber auch "leerstehende Büroräume und Ferienwohnungen in den Blick nehmen" und das Problem der ständig weiter steigenden Wohnfläche pro Kopf angehen", hieß es ebenfalls auf Twitter.

Angesichts eines insbesondere in den Großstädten zunehmend angespannten Wohnungsmarkts möchte die Bundesregierung erreichen, dass in Deutschland jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Es gibt aber schon länger starke Zweifel daran, dass dieses Ziel in absehbarer Zeit erreicht werden kann. So hatte der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vor einigen Tagen eine Einschätzung veröffentlicht, derzufolge zumindest mittelfristig nur der Bau von 200.000 Wohnungen jährlich realistisch ist.

B. Semjonow--BTZ