Berliner Tageszeitung - Wohnungsbauziel der Bundesregierung rückt immer weiter in die Ferne

Der GdW stellte am Mittwoch eine Umfrage unter den sozial orientierten Wohnungsunternehmen vor. Diese hatten demnach ursprünglich den Bau von 61.000 Wohnungen geplant. Mittlerweile gehen sie jedoch davon aus, dass es fast 20.000 weniger werden. Ähnlich sieht es beim sozialen Wohnungsbau aus: Statt 20.000 neuer Sozialwohnungen werden demnach rund 4200 weniger entstehen.

Als Ursache gaben die Unternehmen unter anderem die nicht verlässliche (64 Prozent) und unzureichende (62 Prozent) Förderung der Bundesregierung an. Auch stark gestiegene Materialkosten und Finanzierungszinsen sowie fehlende Bau- und Handwerkskapazitäten wurden häufig als Gründe genannt.

Eigentlich möchte die Regierung, dass pro Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Mittelfristig seien aber nur 200.000 Wohnungen möglich und es könnten auch "deutlich weniger als geplant energetisch modernisiert werden", beklagte der GdW. "Das ist Gift für das bezahlbare Wohnen, das Klima und den sozialen Frieden in Deutschland."

GdW-Präsident Axel Gedaschko warf der Regierung "eklatante Fehler" vor. Sie müsse nun "sofort um- und gegensteuern". Der Verband forderte Sofortmaßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im sozialen Wohnungsbau auf sieben Prozent.

Die Zahl der Baugenehmigungen nahm im November weiter stark ab. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden laut Statistischem Bundesamt 16,3 Prozent weniger Bauanträge genehmigt. In den elf Monaten bis Ende November wurden demnach knapp 322.000 neue Wohnungen genehmigt - das waren 5,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Diese Entwicklung sei "ein Menetekel für den Wohnungsbau", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa. Erschwerend komme hinzu, dass bereits genehmigte Projekte immer häufiger storniert würden." Der ZDB fordert etwa einen Verzicht auf Effizienzstandards und mehr Förderung für private Häuslebauer.

Aus der Unions-Fraktion im Bundestag kam scharfe Kritik an Ministerin Geywitz. "Auch nach mehr als einem Jahr Regierungszeit hat sie immer noch kein Gesamtkonzept vorgelegt, wie sie das Blatt wenden will", erklärte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange. Wie der ZDB forderte er unter anderem die Wiedereinführung des Baukindergeldes.

Bauministerin Geywitz sagte kürzlich, "auf viele Sachen hat man in der Tat wenig Einfluss". Sie verwies auf die Inflation und den Fachkräftemangel am Bau. Für das neue Jahr hat die Ministerin eine umfangreiche Novelle des Baugesetzbuches angekündigt, um Genehmigung und Planung von Wohnungen zu beschleunigen. Den sozialen Wohnungsbau will Geywitz durch die vorgesehene Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Länder und eine Änderung der Gemeinnützigkeitsregel ankurbeln.

Laut einer Studie des Ifo-Instituts mit europäischen Forschungspartnern ist die schwächelnde Bautätigkeit kein speziell deutsches Problem. "Insbesondere der Wohnungsbau in Deutschland, aber auch in vielen Ländern Europas erfährt derzeit spürbaren Gegenwind", erklärten die Experten. Bis 2024 dürfte die Bautätigkeit in Europa um insgesamt fast drei Prozent abnehmen und erst 2025 wieder leicht zulegen.

Wie in Deutschland erwarten die Experten auch im Ausland einen Fokus auf Sanierungen statt auf Neubau: In den meisten europäischen Ländern werde der "Energiepreisschock" voraussichtlich dazu führen, "dass mehr in die Wohnungsbestände investiert wird", erklärte Ifo-Experte Ludwig Dorffmeister.

A. Walsh--BTZ