Berliner Tageszeitung - Industrie sieht Energiepreise weiter als größtes Problem für Standort Deutschland

Für das beginnende Jahr rechnet der BDI laut Russwurm mit einem leichten Wirtschaftsabschwung um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Exporte deutscher Unternehmen dürften demnach "um real ein Prozent" steigen. Bei einem prognostizierten Wachstum des Welthandels um 1,5 Prozent bedeute dies jedoch einen erneuten Verlust von Marktanteilen im globalen Wettbewerb. "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung", betonte der BDI-Präsident.

Besonders schwerwiegend für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei der Kostenfaktor Energie - und dies "nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern die ganze Wertschöpfungskette", sagte er weiter. Es seien weiterhin Produktionsverlagerungen von Unternehmen zu befürchten. Kurzfristig müsse sich Deutschland deshalb für Lockerungen im EU-Beihilferecht einsetzen, um gegensteuern zu können.

Russwurm forderte außerdem einen stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke. Auch die Förderung von Gas in Deutschland mittels der umstrittenen Fracking-Technologie sollte nicht ausgeschlossen werden, ebenso der Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2. Die Bundesregierung setzt hier bislang vor allem auf Norwegen, das mittels CCS annähernd klimaneutral Wasserstoff aus Erdgas gewinnen will.

Mit der Energiefrage verknüpfte der Verbandschef auch seine Forderung nach Steuersenkungen. Bei anhaltend hohen Energiekosten könne die Energiebesteuerung nicht mehr als Vehikel für große staatliche Einnahmen dienen, sagte er. Insgesamt falle die Unternehmensbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch aus.

Beim Thema Bürokratieabbau bekräftigte Russwurm die Kritik der Wirtschaft am seit Januar geltenden Lieferkettengesetz: "Wir müssen bürokratische Bremsen lösen, nicht neue einbauen." Dazu gehöre auch, Genehmigungs- und Planungsverfahren stark zu beschleunigen.

Im Verhältnis zu den USA warnte der BDI-Chef vor einem Handelskonflikt mit Zöllen oder einem Subventionswettlauf. Stattdessen brauche es eine "intelligente und finanzstarke" Antwort auf die Milliardensubventionen der US-Regierung für ihre Industrie. Näher führte Russwurm seine Vorstellung dazu nicht aus, eine französische Initiative für mehr "made in Europe" lehnte er aber als zu konfrontativ ab.

Mit Blick auf China sprach sich der Industrievertreter für eine "differenzierte" Herangehensweise aus. Abhängigkeiten auf der Beschaffungsseite seien natürlich kritisch zu sehen. Aber China als großer, homogener Absatzmarkt sei einfach zu wichtig, um ihn aufzugeben.

K. Petersen--BTZ