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FDP mit neuem Atom-Vorstoß: Expertenkommission soll über Verlängerung befinden / Foto: © POOL/AFP/Archiv
FDP mit neuem Atom-Vorstoß: Expertenkommission soll über Verlängerung befinden
Die FDP lässt in der koalitionsinternen Debatte um die Atomenergie nicht locker. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unternahm einen neuen Anlauf, um die Weiternutzung der verbliebenen Atomkraftwerke doch noch durchzusetzen: Er schlug in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag vor, die Entscheidung darüber an eine unabhängige Expertenkommission auszulagern. So könne politischer Streit über das Thema umgangen werden.
Nach aktueller Gesetzeslage müssen die letzten Akw in Deutschland spätestens zum 15. April abgeschaltet werden. Die FDP will sich ausdrücklich nicht darauf festlegen, die Laufzeiten nicht doch noch einmal zu verlängern. Die Liberalen provozieren damit die Koalitionspartner SPD und Grüne, für die eine Laufzeitverlängerung ein absolutes Reizthema ist.
Wissing will die politische Debatte nun nach eigenen Angaben entschärfen. "Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären", sagte er in dem Zeitungsinterview. "Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen." Diese Antwort könne eine unabhängige Expertenkommission geben.
Generell argumentiert die FDP, dass die Abschaltung der verbliebenen Atomkraftwerke in Zeiten hoher Energiepreise widersinnig sei. Dem Verkehrsminister bereitet die geplante Abschaltung darüber hinaus auch deshalb Sorge, weil es seinem Ressort nur mit viel mehr Elektroautos gelingt, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele einzuhalten.
Nach Berechnungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) verschlechtert sich die CO2-Bilanz von Elektroautos deutlich, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neben Strom aus Windkraft- und Solaranlagen vor allem Kohlestrom zum Laden eingesetzt wird. "Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen", sagte Wissing. "Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko."
Mehr Beifall als bei den Koalitionspartnern findet die Haltung der FDP bei der oppositionellen CDU. CDU-Vizechef Andreas Jung forderte die Bundesregierung in den Funke-Zeitungen vom Dienstag auf, eine weitere Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 zumindest vorzubereiten: "Es passt nicht zusammen, dass die Ampel mindestens bis 2024 klimaschädliche Kohlemeiler reaktiviert, aber die CO2-sparenden Kernkraftwerke im Frühjahr 2023 definitiv abschalten will."
Die Grünen im Bundestag erteilten sämtlichen Forderungen nach einer weiteren Verlängerung der Laufzeiten eine Absage. "Jeder weitere Versuch, mit immer neuen fadenscheinigen Begründungen eine Verlängerung von Laufzeiten in die Debatte zu bringen, wird scheitern und verschwendet unnötig Energie", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden den Funke-Zeitungen.
Die AfD bekräftigte ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung, lehnte den Vorschlag von Minister Wissing dazu aber ab. "Wissings Forderung nach einer Expertenkommission mag ja gut gemeint sein, aber für solche Spielerei bleibt keine Zeit mehr", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm. Deutschland brauche "eine schnelle Entscheidung pro Kernkraft".
K. Petersen--BTZ
