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Linke fordert Nachbesserungen an Energiepreisbremse / Foto: © SID/Archiv
Linke fordert Nachbesserungen an Energiepreisbremse
Die Linke fordert Nachbesserungen am Energiepreisbremse der Ampel-Koalition. "Der Gaspreisdeckel der Bundesregierung ist sozial ungerecht, unökologisch und beinhaltet Milliarden Subventionen an die Industrie ohne nennenswerte Gegenleistung", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag. "Die Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen ist nicht groß genug, um die Inflation wirksam zu bremsen."
Als Grundlage für die Höhe des Deckels bei Strom und Gas diene der Vorjahresverbrauch. Damit würden jedoch Haushalte mit hohem Einkommen, großen Wohnungen und entsprechend hohem Energieverbrauch stärker entlastet als Haushalte mit kleineren Wohnungen und geringerem Energieverbrauch, kritisiert die Linke in dem Vorstandsbeschluss.
Gleichzeitig würden diejenigen am stärksten entlastet, die in der Vergangenheit keine Energie gespart hätten. "Geht es nach der Bundesregierung, sollen für alle Haushalte 80 Prozent des Verbrauchs mit zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden." Die Linke fordert in dem Beschluss, dass ab einem Verbrauch von 25.000 Kilowattstunden pro Haushalt der Preisdeckel nicht mehr gilt. Mehrfamilienhäuser mit einer zentralen Gasheizung sollten von dieser Obergrenze ausgenommen werden.
Die Linke fordert einen Preisdeckel beim Gas von acht Cent pro Kilowattstunde statt zwölf Cent und 30 Cent statt 40 Cent beim Haushaltsstrom. In dem Beschluss wird auf eine Studie des Öko-Instituts verwiesen, die zeige, dass insbesondere Rentnerinnen und Rentner stark von hohen Heizkosten betroffen sind. Ihre Kinder seien ausgezogen, bezahlbarer kleinerer Wohnraum sei zu knapp. "Für solche spezifischen Lebens- und Wohnkonstellationen" seien passende Härtefall-Regelungen nötig.
Die Linke bekräftigte ihre Forderung nach einer "Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler" und einem "Energie-Soli für Reiche". Viele Staaten seien bereits tätig geworden und schöpften die Übergewinne ab. Die Ampel-Regierung stelle sich dagegen schützend vor die Konzerne, kritisierte die Linke.
Die Koalition plane lediglich eine Sonderabgabe in Höhe des europarechtlichen Mindestwerts von 33 Prozent für Firmen, deren Gewinn in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 20 Prozent höher liegt als der Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre. Die Linke fordere, 100 Prozent der Übergewinne bei den Öl- und Gaskonzernen abzuschöpfen, heißt es in dem Beschluss.
W. Winogradow--BTZ
