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Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: "Hartz IV wird Geschichte" / Foto: © AFP
Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: "Hartz IV wird Geschichte"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen. "Hartz IV wird Geschichte sein", sagte er in der Debatte seines Haushalts am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Bürgergeld würden Menschen in Not verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. Über höhere Zuverdienstmöglichkeiten schaffe die Reform auch mehr Anreize zur Arbeit und sorge über Weiterbildung für mehr qualifizierte Fachkräfte.
Es sei deshalb gut, das die CDU "von ihrer Totalblockade abgewichen ist", sagte Heil. Die Einigung mit der Union sei dabei auch eine Chance, "eine gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften".
Die CSU-Abgeordnete Silke Launert sagte, die Union habe mit den von ihr durchgesetzten Korrekturen etwa bei den Sanktionen "das Schlimmste verhindert". Es müsse bei einem System mit Fördern und Fordern bleiben. Ihr Fraktionskollege Stephan Stracke (CSU) sagte, der Vermittlungsausschuss habe den Weg freigemacht "für eine "Weiterentwickung von Hartz IV". Die Union habe die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verhindert.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth kritisierte, dass Unionsvertreter in der wochenlangen Debatte um das Bürgergeld Langzeitarbeitslose "diffamiert" hätten. "Auf Kosten dieser Menschen Politik zu machen, ist unerhört", sagte er. Er sei froh, dass es in der Union auch Vertreter gebe, die zu einem rationalen Diskurs fähig seien, was den Kompromiss möglich gemacht habe.
"Hartz IV ist Armut per Gesetz", sagte die Linken-Berichterstatterin Gesine Lötzsch. Die Bürgergeld-Reform sei unzureichend. Die Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuss habe das Gesetz "nicht besser gemacht, sondern schlechter". Auf Druck von CDU und CSU hätten die Ampel-Fraktionen bei den Sanktionen "eine Rolle rückwärts" gemacht. Auch die Anhebung der Regelsätze um gut 50 Euro sei kein ausreichender Inflationsausgleich.
Die AfD kritisierte das Bürgergeld als "Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, um sich ihr Einkommen selbst zu erarbeiten". "Das Bürgergeld ist kontraproduktiv, es lädt zu Missbrauch ein", sagte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. Und es erhöhe die Gefahr, "dass Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit landen und dort bleiben".
A. Williams--BTZ
