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Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Er billigte am Mittwochabend einen Kompromiss zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, den die Ampel-Parteien und die Union vorab vereinbart hatten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, damit werde das Hartz-IV-System "überwunden". CDU-Chef Friedrich Merz ging nun von einer Zustimmung seiner Partei am Freitag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat aus.
Wegen Widerstands der Union war das Bürgergeld-Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gescheitert und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten dann am Dienstag bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums eine Einigung erzielen. Dabei mussten die Ampel-Parteien deutliche Abstriche hinnehmen. So wurde insbesondere die geplante sanktionslose Zeit für Arbeitssuchende während der ersten sechs Monate gestrichen und das Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher deutlich reduziert.
Es sei in schwierigen Verhandlungen mit der Union "eine gute Lösung" gefunden worden, sagte Heil. Das Bürgergeld bleibe "die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre". Mit ihm stehe der Staat nach Inkrafttreten im Januar Menschen in Not partnerschaftlich zur Seite und mache ihnen den Weg in Arbeit einfacher. Dass Langzeitarbeitslose mit dem Bürgergeld Berufsabschlüsse nachholen könnten, sei darüber hinaus auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.
CDU-Chef Merz sprach nach dem Beschluss im Vermittlungsausschuss von einem guten Kompromiss. Er gehe davon aus, dass nun alle Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung dem Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat zustimmen würden, sagte er. Bei einer Sondersitzung am Abend habe die Fraktion von CDU und CSU bereits "einstimmig" bei einer Enthaltung das Vermittlungsergebnis gebilligt und werde dem Gesetz am Freitag im Bundestag zustimmen.
CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt betonte, durch die Union sei ein "Systemwechsel" hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert worden. Das Bürgergeld sei nach den von CDU und CSU durchgesetzten Korrekturen nun allenfalls ein "Update" von Hartz IV.
"Der Leistungsgedanke mit besseren Zuverdienstregeln und Förderung der Qualifikation" bleibe beim Bürgergeld "im Vordergrund", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. "Mitwirkungswirkungspflichten werden weiter konkretisiert." Es gebe nun einen "Kompromiss, der ein gutes Gesetz noch besser macht".
Die Linken-Vertreterin Gesine Lötzsch kritisierte den Bürgergeld-Kompromiss als "verwässert". Ihre Partei sehe nicht, wie durch dieses Gesetz Hartz IV überwunden werden könne. Das bisherige System werde lediglich umbenannt. Sie werde ihrer Fraktion deshalb im Bundestag die Ablehnung empfehlen.
D. Wassiljew--BTZ
