Berliner Tageszeitung - Merz: Ampel-Koalition muss bei Bürgergeld "großen Schritt" auf uns zugehen

Die Botschaft müsse sein, dass aus denen, die Sozialleistungen bekommen, so schnell wie möglich wieder Beschäftigte werden, sagte Merz. Er sprach von einer "verkorksten Reform". Wenn jetzt insbesondere mit der SPD über Änderungen diskutiert werde, sei für die CDU/CSU klar: "Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren." Das könne und müsse auch mit Sanktionen begleitet sein. "Keine Karenzzeiten, Ansporn, wenn notwendig auch Sanktionen", forderte Merz.

Das Bundesverfassungsgericht habe einen engen Spielraum vorgegeben, dieser müsse aber ausgenutzt werden, forderte der CDU-Vorsitzende. Es sei ein "Gebot des Sozialstaats auch all denen gegenüber, die Steuern und Sozialabgaben zahlen", dass es bei der beharrlichen Verweigerung der Mitwirkung auch Sanktionen und Leistungskürzungen gebe.

Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr Schonvermögen weniger Sanktionen vor. Die Arbeitssuchenden sollen mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige "Vertrauenszeit", in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen.

A. Walsh--BTZ