Berliner Tageszeitung - EU einigt sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035

Die Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet. Damit werde das Ziel "von hundert Prozent emissionsfreien Fahrzeugen" bis zum Jahr 2035 "endgültig bestätigt". Für die Jahre 2025 und 2030 sind laut Canfin Zwischenschritte vorgesehen.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sprach von einem "starken Signal an die Industrie und die Verbraucher: Europa vollzieht die Wende zu einer emissionsfreien Mobilität". Die Regelungen für Neuwagen sind Teil eines umfassenden Klimaschutzpakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.

Ausnahmen soll es für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Autos pro Jahr produzieren - also Hersteller von Luxusautos wie Ferrari.

Die Einigung lässt zudem die Möglichkeit offen, dass es künftig auch grünes Licht für mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennern gibt.

In Deutschland hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP pochte darauf, dass Technologien wie E-Fuels nicht ausgeschlossen werden dürften.

E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und mit welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden können. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.

FDP-Chef Christian Lindner sprach mit Blick auf die EU-Einigung von einer "klugen Entscheidung", die Technologieoffenheit sichere. "Einseitige politische Festlegungen bei naturwissenschaftlich-technischen Fragen sollten vermieden werden", erklärte er auf Twitter.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem "doppelt guten Signal". Die Einigung sei gut für den Klimaschutz, schaffe aber auch Planungssicherheit für die europäische Automobilindustrie.

Der Verhandlungsführer für die EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), kritisierte hingegen: "Aus unserer Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen."

Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Einigung setze "ambitionierte Ziele", ohne die notwendigen Voraussetzungen voranzutreiben, um die Transformation erfolgreich zu meistern, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Dies gelte insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos.

"Mit dieser Entscheidung wird der Verbrennungsmotor endgültig zum Auslaufmodell, aber das Enddatum liegt deutlich zu spät", erklärte der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Um das im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, dürften in Europa spätestens ab dem Jahr 2028 keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße.

D. Fjodorow--BTZ