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Bundestag berät abschließend über Fonds für Gaspreisbremse und weitere Hilfen / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag berät abschließend über Fonds für Gaspreisbremse und weitere Hilfen
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über das Gesetz zu den finanziellen Grundlagen des von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro Abwehrschirms beraten. "Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte. Die Union kritisierte das Fehlen konkreter Konzepte für deren Ausgestaltung.
Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
Für die Aufnahme der zusätzlichen Kredite muss der Bundestag auch erneut eine besondere Notlage feststellen, um die weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im laufenden Jahr zu rechtfertigen. 2023 soll diese nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder regulär eingehalten werden.
Scharfe Kritik kam von der Union. "Sie wollen einfach einen Geldsack haben, den wollen Sie in den Keller dieser Regierung stellen und dann erst wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen", sagte deren Finanzexperte Mathias Middelberg im Parlament. "Es ist Schwachsinn, was sie machen", kündigte er ein Nein der Union zu der Regierungsvorlage an.
CDU und CSU unterstützten zwar den Gedanken der Gaspreisbremse, würden aber der Regierung nicht "eine Blanko-Zusage über 200 Milliarden Euro" geben, sagte Middelberg. Deren Vorgehen sei auch "verfassungsrechtlich ausgesprochen fragwürdig".
"Das ist ein Paket von 200 Milliarden Euro, das Sicherheit in diesem Land gibt", sagte dagegen Miersch. "Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslose Oppositionspolitik", hielt er der CDU/CSU vor.
Mit Blick auf Kritik am späten Starttermin für die Gaspreisbremse nicht vor März verwies der SPD-Politiker auf Überlegungen, ob neben der bereits vorgesehenen Einmalzahlung für Dezember "noch eine weitere Abschlagszahlung" möglich sei. Außerdem wolle die Regierung auch Menschen in den Blick nehmen, "die mit Pellets oder mit Öl heizen".
"Wir sorgen dafür, dass die Schwächsten dieser Gesellschaft geschützt werden", sagte auch der FDP-Haushälter Otto Fricke. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erhielten mit der Bereitstellung der Mittel bereits 2022 "Planungssicherheit".
Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den von Russlands Machthaber Wladimir Putin geführten Energiekrieg als Ursache der Krise verwies der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer. "Wir setzen mit den 200 Milliarden Euro ein klares Zeichen, dass wir der russischen Aggression trotzen", hob er hervor. Scharf verurteilte Schäfer die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur durch Russland.
Kritik an der erneuten Nutzung von Sondervermögen für den von der Regierung geplanten Abwehrschirm äußerte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. "Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer" forderte sie, zudem müsse die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr ausgesetzt werden.
Der AfD-Politiker Albrecht Glaser drängte erneut auf eine Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland. Er machte die Bundesregierung für Versorgungsengpässe und "exorbitante Preiserhöhungen" verantwortlich.
B. Semjonow--BTZ
