Berliner Tageszeitung - Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor

Als Basis für die Dezember-Zahlung dient der im September gezahlte Abschlag. Dies sei eine "finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse", hieß es.

Denn in einem zweiten Schritt sollen möglichst ab März kommenden Jahres bis Ende April 2024 für 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge oberhalb dieses Grundkontingents gilt dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Dies solle einen Sparanreiz erhalten, betonte Grimm.

Für industrielle Verbraucher, also Kunden mit einem hohen Gasverbrauch und eigens ausgehandelten Verträgen, soll sich das Kontingent an 70 Prozent des Verbrauchs von 2021 orientieren. Darüber wird ebenfalls der vereinbarte Marktpreis fällig. Für dieses Kontingent wird ein Beschaffungspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde definiert. Betroffen sind davon rund 25.000 Firmen.

Die Kosten der Gaspreisbremse bezifferten die Expertinnen und Experten auf rund 91 Milliarden Euro. Davon betreffen rund fünf Milliarden Euro die Einmalzahlung. Dieser Rabatt muss allerdings versteuert werden. Von der Gesamtsumme sollen 66 Milliarden Euro auf Haushalte und Kleingewerbe entfallen und 25 Milliarden Euro auf die Industrie.

"Wir wollten in der Entlastungswirkung schnell sein", sagte der Kommissionsvize und Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis. Der zweite Kommissionsvize, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, hob hervor, dass beim Gaspreis auch eine langfristige Sichtweise notwendig sei, denn das Preisniveau werde dauerhaft über dem Stand vor dem russischen Überfall auf die Ukraine liegen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte in Berlin an, die Bundesregierung werde nun "sehr zügig an der Umsetzung der Vorschläge arbeiten". Das Ziel bleibe, "die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten". Dabei gehörten weiter auch Einsparungen "zu unserem Instrumentenkasten".

"Wir werden uns die Vorschläge angucken und dann "sehr rasch und sehr weitgehend umsetzen", sagte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auf rasche "konkrete Schritte" drängte ebenfalls Grünen-Chefin Ricarda Lang im Bayerischen Rundfunk. Von "klugen Vorschlägen" sprach in RTL und ntv SPD-Chef Lars Klingbeil.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte in der "Bild" die Entlastungsvorschläge "nicht ausreichend". Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem "wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch" subventioniert würden.

Wirtschaftsverbände äußerten sich unterschiedlich. Von einer Chance auf "schnelle, wirksame und umsetzbare Entlastungen" sprach der Energie-Branchenverband BDEW. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) monierte eine "Entlastungslücke" für kleinere, aber energieintensive Betriebe. Eine Ausweitung auch auf kommunale Einrichtungen forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in der "Rheinischen Post".

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßte die Kommissionsvorschläge als "das richtige Signal". Auf Nachbesserungen zugunsten einer "sozial gerechten Ausgestaltung der Entlastung" drängte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Verdi-Chef und Kommissionsmitglied Frank Werneke kritisierte in einem Sondervotum, der Vorschlag sei "nicht ausreichend sozial ausbalanciert".

WWF, BUND und Germanwatch drängten auf größere Anstrengungen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Gefordert wurden von Umweltverbänden auch Möglichkeiten für staatliche Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Mehr Sparanreize verlangte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer.

D. Wassiljew--BTZ