Berliner Tageszeitung - Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht

Die Branchenverbände warfen der EU-Kommission vor, mit ihrem Vorschlag die redaktionelle Freiheit der Verlegerinnen und Verleger "de facto außer Kraft zu setzen" und einer "politischen Vereinnahmung der Medien Tür und Tor" zu öffnen. Sie bezweifelten darüber hinaus auch grundsätzlich, dass eine Verlagerung von Kontrollkompetenzen im Medienbereich auf eine EU-Behörde erforderlich sei. Der Grund sei "nicht ersichtlich", erklärten sie.

Die EU-Kommission hatte am Freitag in Brüssel ihre Pläne zur Schaffung einer europaweiten Medienaufsicht vorgestellt, die staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk eigentlich begrenzen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahmen seitens der Regierungen bedroht.

D. Wassiljew--BTZ