Berliner Tageszeitung - Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

Nun fehlte noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten. Die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Anfang Oktober formell zustimmen.

Die geplante Richtlinie soll den Mindestlohnschutz für Arbeiter verbessern, die durch einen gesetzlichen Mindestlohn oder Tarifverträge Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Auch Tarifverhandlungen zur Festlegung von Löhnen sollen gefördert werden. Mitgliedstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, sollen Pläne zur Steigerung der Quote machen müssen.

Die geplante Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten nicht, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und legt auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU fest. Die Mitgliedsländer "müssen jedoch dafür sorgen, dass ihre nationalen Mindestlöhne den Erwerbstätigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", erklärte das EU-Parlament.

Der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bezeichnete das neue Gesetz am Tag vor der Abstimmung als eine "Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer faireren und gerechteren Entlohnung". Wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie "wie vorgesehen" umsetzen, werde das "zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Millionen prekär Beschäftigter in der EU führen", erklärte die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel.

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat haben 21 von 27 EU-Ländern nationale gesetzliche Mindestlöhne. In sechs Mitgliedstaaten werden Mindestlöhne ausschließlich durch Tarifverträge geschützt.

Nachdem auch die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, haben die jeweiligen Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen.

B. Semjonow--BTZ