Berliner Tageszeitung - Genehmigungen für Rüstungsexporte erreichen 2021 Rekordwert

Die Zahlen für 2021 bezögen sich "im Wesentlichen auf Genehmigungsentscheidungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden", heißt es im Rüstungsexportbericht. Nur etwa drei Prozent oder 309 Millionen Euro seien in die Amtszeit der Ampel-Regierung gefallen, die ab Anfang Dezember 2021 im Amt war.

Vom Gesamtwert des abgelaufenen Jahres 2021 entfiel laut dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ein Anteil von 36,4 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder.

Für sogenannte Drittländer wurden wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Milliarden Euro erteilt (2020: 2,92 Milliarden Euro). Wesentlichen Anteil hatte dabei Genehmigungen an Ägypten mit 4,34 Milliarden Euro. Dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftverteidigung.

In diesem Jahr wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis zum 24. August bereits die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei rund 2,9 Milliarden Euro gelegen.

76 Prozent der erteilten Rüstungsgenehmigungen in diesem Jahr bezogen sich den Angaben zufolge auf EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Länder. Wie die Bundesregierung betonte, liegt der Drittländeranteil von bislang 24 Prozent "erheblich unter dem der vergangenen Jahre". Demnach hatte der Wert für 2021 63,6 Prozent und für 2020 50,1 Prozent betragen.

Gut die Hälfte der Lieferungen an Drittländer in diesem Jahr waren bisher für die Ukraine bestimmt, hieß es weiter. Dabei ging es um Waffen im Wert von 686 Millionen Euro bis Ende August.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bekannte sich in dem Bericht wie schon im Koalitionsvertrag zu einem "restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten". Dazu sollten in einem geplanten Rüstungskontrollgesetz "Leitplanken" verankert werden, hieß es. Damit werde "erstmals" die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung gesetzlich festgeschrieben.

Am Mittwoch wurden derweil neue Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats bekannt, die in die Amtszeit der Ampel-Koalition fallen. Empfänger der Lieferungen sind Kosovo, Südkorea, Algerien und Zypern, wie aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Bundestag hervorgeht, der AFP vorlag.

So soll Zypern 175 Panzerabwehr-Raketen samt Zubehör für rund 17 Millionen Euro erhalten. Das Kosovo bekommt 47 Sturmgewehre vom Typ HK417. Südkorea erhält 470 Maschinenpistolen und Algerien erhält Technikzubehör für den Transportpanzer Fuchs.

Die Linken-Wehrexpertin Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung mit Blick auf die nun bekannt gewordenen neuen Ausfuhrgenehmigungen vor, ihre eigenen Grundsätze zu verletzten. Die Koalition betreibe eine Rüstungsexportpolitik, "die allein auf massive Profite der deutschen Rüstungsschmieden orientiert" sei, erklärte sie. Die Lieferungen in Spannungsgebiete seien "skandalös".

M. Tschebyachkinchoy--BTZ