Berlin
29 °C
München
28 °C
Hamburg
Düsseldorf
29 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
28 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche / Foto: © AFP/Archiv
FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche
Die FDP hat Erwartungen auf eine schnelle Einigung beim dritten Entlastungspaket gedämpft. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Welt" vom Mittwoch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe er daher nicht.
"Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben", ergänzte Meyer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch."
Die Vorstellungen über die nächsten Entlastungsmaßnahmen gehen innerhalb der Ampel-Koalition stark auseinander. "Von Markteingriffen wie der Gaspreisbremse halten wir nichts", sagte Meyer. Pauschale Einmalzahlungen wiederum hätten den Nachteil, dass sie nicht zielgenau wirkten, "sondern dem Prinzip Gießkanne folgen". Auch eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket solle der Bund nicht bezahlen, da der Nahverkehr Ländersache sei, sagte der FDP-Politiker
D. Meier--BTZ
