Berliner Tageszeitung - Gasumlage sorgt für Unmut in der Ampel-Koalition

Mit der Umlage sollten "ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden", sagte der FDP-Politiker Kruse der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen".

SPD-Chefin Esken sagte der Zeitung ebenfalls, Habeck müsse "dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden". Unternehmen, die in anderen Sparten abseits des Gasimports "mehr als gutes Geld verdienen", müssten sich selbst helfen.

Scharfe Kritik kam von der Grünen Jugend. "Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg", sagte Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem "Spiegel". "Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben."

Unzufrieden äußerten sich erneut auch Politiker der Union und der Linken. "Diese Umlage ist sozial höchst ungerecht, intransparent und dazu noch handwerklich schlecht ausgearbeitet", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Axel Knoerig, der Nachrichtenagentur AFP. "Während die Ampel streitet, werden die Bürger zur Kasse gebeten." Die Umlage müsse "sofort gestoppt" werden, verlangte Knoerig.

CDU-Vize Carsten Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Gasumlage habe "mit Sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun". Die Konzerne sollten "wie seinerzeit die Lufthansa in der Corona-Krise das Geld zurückzahlen müssen".

Linke-Vize Lorenz Gösta Beutin erklärte in Berlin, die Regierung mache "eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung". Dass mit der Gasumlage nur Unternehmen in finanzieller Notlage unterstützt werden, "sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein".

Vor vorschnellen Urteilen warnte hingegen der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. "Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er glaube, die Umlage sei "zielgenauer als ihr Ruf, auch wenn das so bisher nicht offen nachvollziehbar ist".

Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen - die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet; RWE hat gleichzeitig erklärt, vorerst auf eine Zahlung zu verzichten. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

F. Schulze--BTZ