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EU streitet über Gas-Notfallplan / Foto: © AFP/Archiv
EU streitet über Gas-Notfallplan
Der von Brüssel vorgeschlagene Gas-Notfallplan für diesen Winter sorgt für heftige Diskussionen unter den EU-Staaten. Vor einem Sondertreffen der europäischen Energieminister am Dienstag in Brüssel verlangten zahlreiche Länder Ausnahmen von dem Gas-Einsparziel von 15 Prozent, wie hochrangige EU-Mitarbeiter und Diplomaten in Brüssel mitteilten. Besonders südeuropäische Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien stellen die eingeforderte Solidarität mit Deutschland und anderen von Russland abhängigen Staaten in Frage. Frankreich und Polen meldeten ebenfalls Vorbehalte an.
Um trotz russischer Gaslieferausfälle die Versorgung in Europa zu sichern, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag alle Mitgliedsländer aufgerufen, zwischen dem 1. August und dem 31. März jeweils 15 Prozent ihres herkömmlichen Gasbedarfs einzusparen. Reicht dies nicht aus, will die EU-Kommission die Einsparungen sogar erzwingen.
Es gehe nicht nur um Deutschland, betonte ein EU-Vertreter. "Wir haben einen EU-Binnenmarkt, und die schmerzhaften Folgen werden für alle spürbar sein." Russland kündigte derweil an, die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf etwa 20 Prozent der Kapazität zu drosseln.
Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei aber nicht realistisch, hieß es aus dem Umfeld der französischen Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Paris. Frankreich sei zwar grundsätzlich zur "Solidarität" mit Deutschland bereit. Aber die Möglichkeiten, eingespartes Gas an die Bundesrepublik abzugeben, seien "physisch wie technisch begrenzt".
Die polnische Klimaministerin Anna Moskwa erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP, ihr Land könne dem Vorhaben ebenfalls nicht zustimmen. "Die Länder können nur schwer grünes Licht für verpflichtende Gas-Einsparziele geben, ohne zu wissen, wie der Winter wird und ohne ihre eigenen Interessen zu wahren", betonte sie.
Zu dem Brüsseler Treffen wird auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Er hatte mehrfach Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingefordert. Insbesondere südliche Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland sehen aber nicht ein, warum ihre eigenen Bürger oder die Industrie für die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zurücktreten sollen. Athen und Madrid verwiesen dabei auch auf die harte deutsche Haltung in der Finanzkrise ab 2008.
Die Kritiker setzten bei vorbereitenden Beratungen auf Botschafterebene eine Reihe von Änderungen durch: So sollen laut einem Textentwurf die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Kommission über die Ausrufung des "EU-Alarms" für Gas entscheiden. Zudem sollen die Vorgaben laut einem EU-Vertreter zunächst nur für diesen Winter gelten.
Der tschechische EU-Ratsvorsitz hofft auf einen Durchbruch am Dienstag, auch als "Signal an Russland", wie es in Brüssel hieß. Ein Beschluss erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Zum Abschluss des Ministerrats ist ein Arbeitsessen mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko geplant.
L. Solowjow--BTZ
