Berliner Tageszeitung - Energiekonzern Uniper beantragt wegen Gaskrise offiziell Staatshilfe

Uniper war bereits mit dem Bund in Gesprächen über Hilfsmaßnahmen. Nun hoffe das Unternehmen, "auf Basis unseres Antrages kurzfristig die nötigen Hilfestellungen zu erhalten", sagte Firmenchef Klaus-Dieter Maubach bei einer Pressekonferenz. Kurzfristig bedeute für ihn binnen weniger Wochen. "Ich glaube, es gibt eine sehr große Bereitschaft der Bundesregierung, mit uns in dieser Frage sehr eng zusammenzuarbeiten", fuhr er fort.

Maubach gab sich "zuversichtlich", dass eine baldige Verständigung gelinge. Gleichzeitig wies er Spekulationen über eine bevorstehende Insolvenz zurück. "Wir stehen nicht kurz vor einer Pleite." Dies sei auch kein Szenario, mit dem sich das Unternehmen beschäftige. Im Gegenteil sehe er eine "herausragende Chance", mit einer Staatshilfe das Unternehmen zu stabilisieren.

Der Vorschlag sieht laut Uniper unter anderem eine Aufstockung der noch nicht gezogenen KfW-Kreditlinie vor, aber auch Eigenkapitalkomponenten, die zu einer "relevanten Beteiligung des Bundes" an dem Unternehmen führen würden. Denkbar ist nach den Vorstellungen Unipers aber auch eine "faire Kostenverteilung" gemäß der Vorgaben aus dem Energiesicherungsgesetz.

Dafür hatten Bundestag und Bundesrat erst kurz zuvor die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen. Energiefirmen dürfen bei einer Notlage ihrer höheren Kosten weitergeben oder über eine Umlage an Kunden übertragen. Beide Mechanismen greifen derzeit aber noch nicht.

Auch Unipers Großaktionär Fortum führt laut Unternehmensmitteilung Gespräche mit der deutschen Regierung - dieser Vorschlag sieht demnach "eine Restrukturierung von Uniper mit dem Ziel der Gründung einer Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes vor". Maubach erklärte die Bitte um Staatshilfe an Stelle einer Hilfe durch den Großaktionär damit, dass Fortum bereits im großen Stil geholfen habe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Regierung arbeite "mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen" und sei mit allen Akteuren im engen Austausch. Über die konkrete Form der Unterstützung werde jetzt verhandelt und dann entschieden. Klar sei aber: "Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät."

Uniper-Chef Maubach untermauerte die Warnungen vor drastisch steigenden Gaspreisen. "Es kommt eine sehr, sehr große Preiswelle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher zu." Die hohen Preise beim Einkauf würden diese derzeit noch gar nicht auf ihren Rechnungen sehen.

Der Uniper-Chef zeigte sich auch persönlich enttäuscht von den Verantwortlichen beim russischen Staatskonzern Gazprom. Über 50 Jahre bestünden Geschäftsbeziehungen, die deutsche Seite habe immer pünktlich bezahlt, der russische Partner immer Gas geliefert. Dass Gazprom jetzt mit den reduzierten Liefermengen Vertragsbruch begangen habe, sei "eine der großen Enttäuschungen".

Dabei wies Maubach die russische Darstellung zurück, dass der Ausfall einer einzelnen Turbine der Grund für die reduzierte Liefermenge sein könne. Die große Frage sei jetzt, wie es nach der planmäßigen Wartung der Pipeline Nord Stream 1 weitergehe - ob dann weiter reduziert, in vollem Umfang oder womöglich gar kein Gas mehr geliefert werde.

N. Nilsson--BTZ