Berliner Tageszeitung - Forderungen nach dauerhaft günstigem Nahverkehrsticket und weiteren Entlastungen

"Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Es müsse darüber nachgedacht werden, "perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu lassen". Seit Juni und noch bis einschließlich August können Bürgerinnen und Bürger für neun Euro pro Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen.

Das Angebot ist eine Entlastungsmaßnahme angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten. Sie soll auch Aufschluss über die Nutzung des ÖPNV liefern. Vor allem die Länder forderten aber bereits weitere Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs. Der Nahverkehr benötige nach dem Neun-Euro-Ticket "dringend eine solide Finanzierungsbasis, denn eine dauerhaft günstige Tarifstruktur darf auf keinen Fall in Angebotskürzungen münden", sagte auch Landsberg.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte ebenfalls "konstant günstige Ticketpreise", um den Nahverkehr zu stärken und Fahrgäste zu halten. "Die Bundesregierung sollte deshalb ein Preismoratorium für Busse und Bahnen beschließen und in einen kundenfreundlichen ÖPNV und attraktive Angebote investieren", sagte Interimschefin Jutta Gurkmann dem "Handelsblatt".

Landsberg sagte zudem am Wochenende dem "Handelsblatt" vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise, schon jetzt müssten "Konzepte entwickelt werden, wie man eine langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren kann". "Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden." Auch die Wirtschaft, deren Steuereinnahmen benötigt würden, dürfe nicht aus dem Blick geraten, mahnte Landsberg mit Blick auf die steigenden Energiepreise.

Zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gehört auch eine Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige. Dazu plant der Sozialverband VdK eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung: "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", sagte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen."

Mützenich sagte t-online, trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete "wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht".

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält weitere Hilfen für nötig. "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Kriegsfolgen zu reagieren. "Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket." Er schlug die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte im "Tagesspiegel" vor allem gezielte Entlastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen. "Wir sollten nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen", sagte er der Zeitung. "Diejenigen, die jetzt am meisten durch die hohen Energiepreise gebeutelt sind, die also prozentual den höchsten Nettoverlust haben, brauchen viel mehr Hilfe."ran

F. Dumont--BTZ