Berliner Tageszeitung - Bundesregierung arbeitet an Konzept für Wohngemeinnützigkeit

Die Ampel-Koalition hat mehrere Vorhaben zur Entlastung des Mietmarkts vereinbart, auch hier fordert der Bau-Staatssekretär eine rasche Umsetzung. "Die aktuelle Entwicklung macht auch deutlich, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrags bei Mietpreisbremse und Kappungsgrenze dringend umgesetzt werden müssen", sagte Bartol den Zeitungen.

1990 wurde die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. Staatlich geförderte Wohnungen müssen deshalb nur für einen begrenzten Zeitraum - meist 25 bis 30 Jahre - zu niedrigen Mieten angeboten werden. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte den Funke Zeitungen, eine Rückkehr zur Wohngemeinnützigkeit könne den "Irrweg" des Auslaufens der Sozialbindung beenden.

Für eine neue Wohngemeinnützigkeit spricht sich auch der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie in einem Positionspapier aus, aus dem die Funke Medien zitieren. "Die Vermietung von Wohnraum könnte ein Geschäftsfeld für die Freie Wohlfahrtspflege werden", heißt es demnach in dem Schreiben. Neben Menschen mit geringem Einkommen müsse eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auch gezielt Menschen mit körperlicher, geistiger und seelischer Hilfsbedürftigkeit berücksichtigen.

Siebenkotten forderte weitere Begrenzungswerkzeuge gegen Mietpreiserhöhungen. So müsse die Ampel-Koalition "endlich ihr angekündigtes Vorhaben, die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent abzusenken, umsetzen". Die Kappungsgrenze im Rahmen der Mietpreisbremse sieht derzeit in Städten und Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt vor, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen darf.

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Absenkung auf elf Prozent verständigt. "Selbst damit wäre sie aber noch viel zu hoch", sagte Siebenkotten. Aus seiner Sicht sollte sie "maximal sechs Prozent in drei Jahren betragen".

Die Debatte über entlastende Instrumente für den Mietmarkt nahm durch Äußerungen von Vonovia-Chef Rolf Buch neu an Fahrt auf. Im "Handelsblatt" hatte Buch am Donnerstag angekündigt, wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liege, müssten "auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend steigen".

Der Chef der Gewerkschaft IG Bau, Robert Feiger, warf Buch in den Funke Zeitungen eine "inflationäre Unverschämtheit" vor. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ankündigung "absolut unverantwortlich".

Auch von Lobbyisten der Hauseigentümer gab es Kritik an Vonovia. Kai Warnecke, Präsident der Eigentümergemeinschaft Haus & Grund, sagte dem "Handelsblatt", es gebe "keinen Automatismus", dass die Mieten bei höherer Inflation auf breiter Front steigen müssten.

Warnecke warnte aber auch vor einer Verschärfung des Mietrechts. "Wir haben eine unfassbar riesige Aufgabe vor uns, nämlich die energetische Modernisierung des Gebäudesektors." Diese sei sowohl technisch als auch finanziell kaum lösbar. "Wer jetzt mit einem Mietenstopp kommt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."

Innerhalb der Ampel-Koalition warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD im "Handelsblatt" vor "sozialistischen Maßnahmen" wie einer Verstaatlichung von Wohnungskonzernen. Kubicki forderte stattdessen eine "Stimulierung der Marktkräfte". Dazu regte der FDP-Politiker leichtere private Investitionsmöglichkeiten an, außerdem eine "großzügige" Ausweitung von Bauland, eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer sowie eine "massive" Reduzierung der baurechtlichen Vorschriften.

F. Burkhard--BTZ