Berliner Tageszeitung - Mieterbund fordert Entlastung durch stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen

Die Kappungsgrenze im Rahmen der Mietpreisbremse sieht derzeit in Städten und Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt vor, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen darf. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Absenkung auf elf Prozent verständigt. "Selbst damit wäre sie aber noch viel zu hoch", sagte Siebenkotten. Aus seiner Sicht sollte sie "maximal sechs Prozent in drei Jahren betragen".

Der Mieterbundpräsident fürchtet, dass nun vor allem große Vermieter den Spielraum für Mieterhöhungen ausnutzen. Zuletzt hatte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia, Rolf Buch, steigende Mieten aufgrund der Inflation angekündigt.

Siebenkotten sagte den Funke Medien, Buch habe sich mit seiner Ankündigung "vergaloppiert". "Vonovia sollte bewusst sein, dass aufgrund der Inflation außerhalb von Indexmietverträgen keine Mieterhöhung oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig ist", sagte der Mieterbundpräsident.

Neben der abgesenkten Kappungsgrenze forderte Siebenkotten Entlastung durch die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die ebenfalls im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dass in Deutschland die Sozialbindung einer Wohnung meist nach 30 Jahren ende, sei ein "Irrweg", der "mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit beendet werden" müsse, sagte Siebenkotten.

Für eine neue Wohngemeinnützigkeit spricht sich auch der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie in einem Positionspapier aus, aus dem die Funke Medien zitieren. "Die Vermietung von Wohnraum könnte ein Geschäftsfeld für die Freie Wohlfahrtspflege werden", heißt es demnach in dem Schreiben. Neben Menschen mit geringem Einkommen müsse eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auch gezielt Menschen mit körperlicher, geistiger und seelischer Hilfsbedürftigkeit berücksichtigen.

So sollten etwa inklusive Wohnprojekte als gemeinnützig anerkannt werden. Zudem forderte die Diakonie, dass auch für die Vermietung von Wohnraum Spenden eingesetzt werden dürfen.

Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Sören Bartol (SPD), machen die Pläne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit Fortschritte. "Wir haben mit der Arbeit am Konzept bereits begonnen", sagte er den Funke Medien. Auch sonst sieht er Handlungsbedarf. "Die aktuelle Entwicklung macht auch deutlich, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrags bei Mietpreisbremse und Kappungsgrenze dringend umgesetzt werden müssen", sagte Bartol.

Auf Kritik stoßen die Pläne dagegen beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Es müsse die "sozial-ökonomische Ausrichtung der Wohnungspolitik langfristig gesichert werden, statt neue Regulierungen oder eine neue Rechtsform für Unternehmen zu schaffen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. Er forderte eine Erhöhung der jährlichen Förderung von Sozialwohnungen auf fünf Milliarden Euro.

A. Lefebvre--BTZ